Wie ich schon in meinem ersten Blogeintrag über das Aktionsbündnis schon geschrieben hatte, waren es diesmal ganz andere Voraussetzungen, die wir zumindest in der Verbandsgemeinde hatten. Jetzt, wo ich auf diese Zeit zurückblicken kann, muss ich sagen, dass während des ganzen Wahlkampfes eine unglaubliche Aufbruchstimmung zu spüren war. Zum ersten Mal hatten mehrere Parteien einen gemeinsamen Kandidaten. Auf einer Mobilisierungskonferenz, am 07.März diesen Jahres, zeigten wir nochmal Symbolisch, dass wir hinter Lothar Röser stehen. (Foto Copyright Photodesign Rude und Clever ) Dies war wahrlich nur ein ganz kleiner Teil der Unterstützer, da dieses Treffen sehr kurzfristig angesetzt war. Nun fing also der Wahlkampf an. Nicht nur als Sprecherin der Jusos im Kreis Neuwied unterstützte ich Lothar nach Kräften, sondern auch aus eigener Überzeugung. Daher begleitete ich meistens die Sprecher der Aktionsgemeinschaft und Lothar auf Termine, wie zu zahlreichen Betriebsbesuchen im Asbacher Land. Zwischendurch wurde natürlich auch ein kleines Helferfest gefeiert, frei nach dem Motto “Wer arbeitet muss, darf auch Feiern”. Dort wurde auch das Wahlkampfplakat vorgestellt, dass sich von allen anderen Kommunalwahlkampfplakaten deutlich unterschied. Um auch mit den Bürgern in den Dialog treten zu können, wurde die Veranstaltungsreihe “Röser Dialog” ins Leben gerufen, welche von den Bürgern gut angenommen wurden. Natürlich durften auch die Infostände nicht fehlen, welche meist parallel zu den normalen Parteiinfoständen stattfanden. Ich muss sagen, durch das Aktionsbündnis konnte man ganz anders auf die anderen (mistreitenden) Parteien zugehen und es haben sich sogar Freundschaften daraus entwickelt.Ganz nebenbei kandidierte ich für die SPD im Orts- und im Verbandsgemeinderat, was ich jedoch für dem Röserwahlkampf gerne zurückstelle. Ich kann immer wieder kandidieren, das Wichtigste war nun, dass Lothar gewählt werden und die VG Asbach somit einen unabhängigen Bürgermeister bekommen würde. Neben den ganzen Veranstaltungen, gaben wir in den letzten 4 Wochen vor dem Wahlsonntag jede woche den “Röser aktuell” heraus, den wir flächendeckend in der ganen VG verteilten. Natürlich machte Lothar auch eine Menge Hausbesuche, selbst in den kleinsten Teilen der VG, was unheinlich gut ankam.

Der Wahltag war wirklich war ganz besonderes, wenn man mal von dem desaströsen Ergebnis der SPD auf Europaebene absah. Wir trafen uns alle in Asbach in Ellens Bauernschenke am Marktplatz, wo damals auch die Idee für das Bündnis geboren wurde. Lothar ging mit seiner Frau in den kleinen Ratsaal im Rathaus, wo die Hochrechnungen angezeigt wurden. Später kam ich mit einigen Helfern nach und fieberte mit. Ich hatte zwar schon mehrere Wahlkämpfe mitgemacht, aber es ist umso spannender und auch krasser, wenn man unmittelbar von der Entscheidung des Wählers betroffen war. Eigentlich war es schon lange abzusehen, dass Lothar gewinnen würde, doch erst um 20:20 Uhr stand das Ergebnis fest. Mit unglaublichen 56,53% gewann Lothar die Wahl. Die ganze Anspannung der letzten Monate wich mit einem Mal und es machte sich eine überwältigende Freude breit. Nachdem wir den ersten Jubel hinter uns hatten gingen wir zusammen mit Lothar wieder auf den Marktplatz, wo sich uns ein absolut schönes Bild bot. Alle übrigen Helfer standen mit teilweise neuen TShirts dort und empfingen Lothar mit schallendem Jubel. Die Party, die dann stattfand, war absolut toll, alle feierten zusammen bis spät in die Nacht den Sieg, der in die Geschichte der VG Asbach eingehen würde. Selbst jetzt, Monate nach dem Wahltag, ist es immer noch unfassbar. Nun wird Lothar am 8.12. offiziell ernannt. Ich freu mich drauf. Leider hat es für mich in keinem Rat gereicht, jedoch denke ich, für meine erste Kandidatur war es ganz ordentlich. Na ja, ich bin nun stellvertretendes Mitglied im Umwelt und im Tiefbauausschuss in der Ortsgemeinde und aif VG Ebene Stellvertreterin im Kulturausschuss. Ist doch auch was.

Hier noch ein kleines Schmankerl:

Es wird wieder gestreikt an deutschen Hochschulen und einige der Ziele sind dabei durchaus ehrenwert und einige der angesprochenen Probleme sind evident. Innerhalb der Proteste finden sich aber auch radikalen Protestler die eine notwendige Kritik an den Problemen im Bildungssystem mit lautem Geschrei nach dem Niedergang des Systems torpedieren – und verhindern damit konstruktive Lösungen.

Wir sehen immer öfter eine Vermischung von vernünftiger Kritik mit dem Propagieren von Schwachsinnigkeiten im Kampf gegen den ach so bösen Kapitalismus. Aber nur eine Minderheit innerhalb der Studentenschaft schreit nach der Abschaffung des Systems – dafür aber ziemlich laut. Die Proteste vermitteln aber den Eindruck, dass die Jugend radikal und antikapitalistisch ist.

Belegt ist hingegen, dass sich die Mehrheit der Jugend mit dem System arrangiert hat. Die 15. Shell-Studie hat diese Jugend die „Pragmatische Generation“ getauft. 83 Prozent dieser Generation geben als Ziel „Karriere zu machen“ an. Von 2002 bis 2006 stieg die Zahl der Jugendlichen die sich um einen Arbeitsplatz sorgen von 55 auf 69 Prozent. Ganze 72 Prozent beobachten die Wirtschaftslage mit Unbehagen – und sie meinen dabei nicht das System.

Auswirkungen muss das auch auf Politik und ihre Zielgruppenkommunikation haben. Wenn die Jusos im Wahlkampf etliche Materialien verteilen in denen Anspielungen auf Lieder der Arbeiterbewegung gemacht werden, dann taugt das höchstens als Running-Gag für die eigenen Gliederungen.

Auch mit sozialistischen Thesen [PDF] kann man keine breiten Wählermassen mobilisieren, sondern man verschreckt Jugendliche. Der Bundesvorstand der Jusos unter Führung von Franziska Drohsel führt mit seinen Thesen zum Sozialismus im 21. Jahrhundert eine Diskussion die an der Mehrheit der Jugendlichen vorbei geht. So greift man nicht die Sorgen, Ängste und Hoffnungen der Jugend auf.

Das verdeutlicht nebenbei gesagt auch das Wahlergebnis. In der Altersklasse von 25 bis 34 Jahren hat die FDP ganze 18 Prozent geholt. Sie ist damit sogar noch vor der SPD, den Grünen und der Linkspartei. Die angebliche antikapitalistische Jugend scheint ihren Frieden mit dem „Klassenfeind“ gemacht zu haben. Klassenkampfrhetorik ist vielleicht wunderbar, wenn man sich selbst in einer intellektuellen Wolke darstellen will: Praktische Problemlösungskompetenz zeigt man damit noch nicht.

Ach ja, es ist im Übrigen auch  nicht immer eine Frage des Geldes: Natürlich kann man jedes Semester nach einer Erhöhung des BAföG schreien und auch die Frage der Gebührenfreiheit ist eine Wichtige. Eventuell sinnvoller wäre es, sich im ersten Schritt darüber zu unterhalten, wie man die Beantragung der finanziellen Unterstützung vereinfacht. Derzeit ist das ein bürokratisches Monster bei dem man für das Ausfüllen der Formulare bereits das Studium abgeschlossen haben sollte.

So gehört als Konsequenz aus den Wahlen auch das Überdenken der Kommunikation mit den Jugendlichen. Wenn man will, dass die Jusos die Inhalte der Sozialdemokratie in die Jugend hineintragen, dann müssen diese Jusos auch die Sprache der Jugendlichen sprechen und deren Probleme verstehen.

Es hat ja auch einen ironischen Takt, wenn Parteijugend, die an der Spitze zu nahezu hundert Prozent aus Akademikern besteht – grundsätzlich nicht nur ein Problem bei den Jusos –, sozialistische Slogans proklamiert und Lieder der Arbeiterbewegung singt.

Es geht keineswegs um die Verleumdung der eigenen Geschichte. Das traditionelle Arbeiterliedersingen am Ende von Parteitagen ist völlig akzeptabel; auch der Hinweis auf die eigene Geschichte ist gut. Und natürlich können interessierte Kreise innerhalb der Jusos sich jeden Sonntag zum Marx lesen treffen. Sie dürfen dann nur nicht vergessen in den Tagen bis zum nächsten Treffen die Rhetorik nicht zu übernehmen.

Die verlogenen Hetzkampagnen der SPIEGEL-Redaktion gegen Oskar Lafontaine und DIE LINKE waren bereits im Bundestagswahlkampf mehrfach bei den NachDenkSeiten und bei der linken Wählerinitiative thematisiert worden. Auch jetzt nutzt der SPIEGEL die Krebs-Erkrankung von Oskar Lafontaine zur weiteren Hetze. So werden beispielsweise unbewiesene Gerüchte einer Klatsch-Gazette über eine angebliche Affäre zwischen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht verbreitet, DIE LINKE verzerrt als brodelnd oder zerstritten dargestellt und ein in den nächsten Jahren anstehender Generationenwechsel in der Parteispitze mit feuchten Lafontaine-Rücktrittsträumen der beiden SPIEGEL-Lumpen Veit Medick und Anne Seith garniert. Ganz schäbig wird es aber in dem zum Artikel gehörenden Video, wo u.a. ein Koch interviewt und Oskar Lafontaine als “Gourmet” bezeichnet wird, bevor es dann mit der entsprechenden Häme und Anfeindung zu einer Sequenz wechselt, wo das Haus von Lafontaine spöttisch als “Palast der Gerechtigkeit” bezeichnet wird.

Das ist definitiv ein neuer journalistischer und moralischer Tiefpunkt des SPIEGEL. Das schreit geradezu nach massenhaftem Protest als Feedback

Wir wünschen Oskar Lafontaine (DIE LINKE) eine erfolgreiche OP, eine baldige Genesung von seiner Krebserkrankung und alles erdenklich Gute. Jemand, der sein Leben lang gekämpft und in jeder Situation Rückgrat und Aufrichtigkeit bewiesen hat, beispielsweise durch das Verlassen der SPD und die Aufgabe aller Ämter, weil er Gerhard Schröders neoliberalen Kurs nicht mittragen wollte, wird auch eine solche Erkrankung überstehen. Deutschland braucht Oskar Lafontaine und DIE LINKE, nicht zuletzt auch bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010.

DIE LINKE ist aktuell das einzige ernstzunehmende Gegengewicht zu dem neoliberalen und menschenverachtenden Kurs der Umverteilung von unten nach oben, wie ihn CDU / CSU / FDP / SPD / GRÜNE verfolgen. Die Menschen in Deutschland brauchen Oskar Lafontaine und DIE LINKE deshalb mehr denn je.

Die schäbigen Massenmedien von Deutschland haben natürlich nichts besseres zu tun als Lafontaine im gleichen Atemzug mit der Erkrankung eine angebliche Affäre mit Sahra Wagenknecht zu unterstellen, welche auf ein unbewiesenes Gerücht in dem unseriösen Wartezimmer-Käseblättchen BUNTE zurückgeht, oder ihm zu angeblichen Wählerbetrug vorzuwerfen, weil Oskar Lafontaine ja angeblich gar nicht vorhabe nach seiner OP in die Politik zurückzukehren. Ich warte noch darauf, dass irgendeine Praktikanten-Redaktion eines neoliberalen Schmierblattes Lafontaine unterstellt, dass er sich den Krebs böswillig selbst zugefügt hätte um die Wähler zu täuschen und “wieder alles hinschmeissen” zu können.

Wie man sieht, ist sich die bürgerliche Schmutzpresse für nichts zu schade und schlachtet selbst noch Oskar Lafontaines Erkrankung für weitere Schmieren- und Lügenkampagnen gegen ihn und DIE LINKE aus. Man könnte meinen, die Redaktionen seien mit den übelsten und menschlich verkommensten Exemplaren der Jungen Union und Jungen Liberalen besetzt. Dagegen müssen wir Blogger ein Zeichen setzen. Deshalb habe ich folgenden Button gestaltet, den Ihr in Eure Blogs einbinden könnt um auf diese Aktion zu verweisen:

Einfach den Button herunterladen, in Eurer Sidebar oder einem Beitrag einbinden und einen Pingback / Trackback zu diesem Beitrag setzen bzw. hier kommentieren, wenn Euer Blog keine Pingbacks / Trackbacks kann.

Alle Unterstützer werden in einer Kategorie der Blogroll oder auf einer eigenen Seite verlinkt.

Hinweis: Neue Beiträge erscheinen unterhalb dieses Beitrags.

Ich war letztens wieder einmal auf der Suche nach neuen und guten Hintergründen für meinen Desktop. Vor einiger Zeit hatte ich mal eine tolle Sammlung von Hintergrundbildern gefunden, allerdings nicht gebookmarked (Gibt’s das Wort?)… Durch einen Zufall und den Titel eines Bildes, das ich noch hatte bin ich wieder auf die Seite gestoßen.

Ein gutes Bild, das auch sehr treffend ist, war dieses:

Ich konnte leider nicht rausfinden, wer der Autor ist, sonst hätte ich ihn hier genannt.

Und nun zur Seite: Das Bild habe ich von jaggle.nl. Unter der Kategorie “pimp je desktop” gibt es wirklich gute Sammlungen von Hintergrundbildern. (Achtung: Manche sind unter der Bezeichnung NSFW zu sehen, also nichts für den Arbeitsplatz )

Eine andere gute Seite für Hintergrundbilder ist die Seite Interfacelift.com. Auf dieser Seite sind viele Fotografien in allen möglichen Auflösungen zu finden und auch alle (meines Wissens) safe for work. Also einfach reinschauen

Und damit man die ganzen Hintergrundbilder auch nicht manuell wechseln muss gibts hier noch einen Backgroundswitcher, den ich ganz gut fand und der auch unter Vista läuft. (John’s Backgroundswitcher)

Die SPD hat das selbe Problem wie die katholische Kirche. Münte hatte ja immer schon gesagt, der Parteivorsitz sei „das schönste Amt gleich nach dem Papst“ und auch die Schröderschen „Basta“-Anfälle hatten ja durchaus was von päpstlicher Unfehlbarkeit. Die SPD ist zur Ex-Katedra-Partei geworden.

Damit hat sie sich eine Gegenbewegung wohl verdient. Nach „Kirche von unten“ gibt es jetzt „SPD von unten“. Und der Versuch, in der SPD die Basisdemokratie wiederzubeleben, ist durchaus ähnlich anstrengend, wie der, den Papst für Kondome zu begeistern.

Am 8.11. wollen sie sich in Kassel treffen, die Partei-Reanimateure. Es gibt viel zu tun: Den Laden in eine stabile Seitenlage zu bringen, Puls zu fühlen und Wiederzubeatmen. Klassische Erste Hilfe eben, direkt nach den Wählen, äh, dem Unfall. Das Ganze wird natürlich umgehend schon wieder diffamiert als Zusammenrottung des rachsüchtigen linken Parteiflügels. Aber das ist so überflüssig, wie wenn man den Ersthelfern vorwirft, sie würden da am Straßenrand den Kommunismus ausrufen.

„SPD von unten“ hat ein Papier veröffentlicht mit 14 steilen Thesen. Unter anderem: „Wähler wählen diejenigen, die sie vertreten – nicht die Besserwisser“, „Das Wahlergebnis verbietet jedes ´Weiter so!´“ und „Die SPD verlor, weil sie unglaubwürdig wurde, nicht wegen der Gemeinheit anderer“. Kumbayh, my Lord! Ich kann nur sagen: Falls Ihr von „SPD von unten“ mal ein Kuchenbuffet aufmacht für die gute Sache – ich koch Euch Kaffee!

Heute wurde ich angesprochen von einer Dame der Partei Bürgerinitivative Solidarität – und seitdem wundere ich mich, was für Phantasieburgen sich Menschen aufgebaut haben. Die Wahlkämpferin redete von der Weltlandbrücke, von Entwicklungskorridoren.

Auf meine Frage, wie man denn in 50 Jahren den Energiebedarf decken wolle, lautete ihre Antwort HTR. Auf die Frage, ob sie denn nicht wisse, dass AKW’s nicht gerade zu den gesündesten Kraftwerken gehören, und allen Standard-Argumententen, die man gegen HTR anbringen kann, antwortetete sie: HTR. Auf die Frage, was sie denn mit den Gen I und Gen II Kraftwerken machen wolle, antwortete sie: HTR. Und wollte mir noch eine Studie im Auftrag der BüSo geben, die bewies, dass HTR soo toll sind. Auf meine Einwände, wie z.B. den HTR von Mannheim ging sie gar nicht ein. Und als ich sie fragte, woher denn das Geld kommen sollte, erklärte sie mir lang und breit ein völlig neues Wirtschaftssystem, in dem man unendlich viel Geld drucken könne. Beim Wort Inflation sah sie mich entgeistert an, und als ich ihr die Lehre von Adam Smith erklären wollte, da forderte sie von den Schulen, sie sollen keine Gehirnwäscherei betreiben. Sie wollen die D-Mark wieder einführen und was weiß ich alles. Am liebsten wohl auch in die außenpolitische Isolation gehen – was anderes bleibt ihnen eh nicht übrig.

Mal ehrlich: Ich dachte schon, wir Sozialdemokraten seien Utopisten; ständige Weltverbesserer. Aber das toppt alles, und wie solche Menschen sich noch in der realen Welt zurechtfinden, wundert mich.

Das würde ich zum Thema User Generated Content im Bereich politischer Kommunikation vorstellen.

Wer kennt es nicht, dieses Wahlplakat der SPD? Zu sehen ist nebst der Aufschrift „Bildung darf nicht vom Konto der Eltern abängen“ ein hübsches, blodes Model.

Ein Model? Nein, ein SPD-Mitglied. Die Dame nennt sich Jennifer und ist nicht nur in der SPD aktiv, sie kandidiert sogar für die Kommunalwahl in Duisburg: http://www.jusos-duisburg.de/kommunalkandidaten/6384/120/index.html. Eine waschechte Sozialdemokratin also. Und als solche muss sie selbstverständlich dafür kämpfen, dass Bildung in Deutschland kostenlos bleibt, ist doch klar.

Doch interessantes erfährt man, wenn man im Internet nach Jennifer sucht: Sie studiert nicht nur auf einer sehr teueren Privatuni in Duisburg; sie kann sich sogar gegen eine Studiengebühr von 2.000 Euro ein Auslandssemester in Dublin leisten und sich zusätzlich am European Businness College Düsseldorf gegen eine Gebühr von 3.540 Euro pro Semester ausbilden: http://www.sueddeutsche.de/politik/216/485640/text/. Eine schöne Summe im Vergleich zu den Studiengebühren von 500 Euro pro Semester in NRW. Vielleicht sollten die Wahlkampfstrategen der SPD in vier Jahren etwas mehr Fingerspitzengefühl zeigen wenn es darum geht, wen man auf welchem Wahlplakat posieren lässt.

Doch zurück zum Kern der Angelegenheit: Was bewegt eine Jungsozialistin dazu, diese finanziellen Hürden auf sich zu nehmen? Meine Kollegen aus der Jungen Union haben sich dieser Frage gestellt und sind auf folgendes Ergebnis gekommen:

Kontrolle der Mehrheitsfraktion und ihres Bürgermeisters ist die ureigene Aufgabe der Opposition. Die SPD ist Opposition.

Es sind also keine Nachwehen des Wahlkampfs wenn wir auf Fehler aufmerksam machen. Ich höre nicht auf den Finger in die Wunde zu legen, nur weil die Wahl gelaufen ist.

Weiter werde ich für die Probleme der Leute arbeiten und Ideen für die Zukunft meiner Heimatstadt entwickeln.

…, die sich die alte OB da einfängt von ihrem Gesamtschulnachfolger. Der will “mehr Demokratie wagen”, wie WB damals. Gute Idee.

Wurde auch Zeit, oder? Die teils recht unbeherrschte, herrische Dame hat ja jede Menge Bastanummern abgezogen und – ganz sie selbst – kaum Debatten zugelassen. Geschweige denn zugehört. Jetzt haben wir nen Twitterer, und noch einen dazu, der nicht nur eindimensional kommuniziert - jedenfalls noch.

Weh Weh Weh, Liebe zu Bonn.de

Dass die Bonner Medien ausgesprochen unkritisch sind, was alles Offizielle angeht – vor allem gegenüber Stadtoberhäuptern -, das ist allseits bekannt. Und einigermaßen furchtbar. Dass aber selbst die parlamentarische Opposition nicht mal kurz diese Ohrfeigen von Nimptsch an die alte OB auffreift: Das zeigt sie ganze Konturlosigkeit der Christdemokraten in dieser Stadt.

Die CDU grinst durch ihren Chef Voss aus der Homepage, aus reiner “Liebe zu Bonn”. Weiß gar nicht, wie er es erklären soll, dass er hauptverantwortlich ist, dass Stephan Eisel den Wahlkreis nicht holen konnte. Was kann man von dieser Partei in dieser Stadt für diese Legislatur wohl erwarten?

Diesen Aufkleber habe ich letztens an einem Stromkasten gefunden. Ich behaupte einfach wild, es wäre Werbung für die Ninja-Partei.

Wenn man aber bedenkt, dass es wohl keine Ninja-Werbung ist, bleibt noch folgende Frage übrig: Was soll uns das mitteilen? – ist es Werbung?

Wenn Ja, fehlt da einiges an Information, besonders, was es denn bewirbt. Ist es ein Witz? Ein Erkennungszeichen? Hat es eine Botschaft? Steht es für den Schwarzen Block? Wenn ja, den Linken oder den Rechten? Ich weiß es nicht.

Die Piratenpartei hat die Bundestagswahl 2009 gewonnen.
Aber wie immer die Verlierer dürfen regieren, zum Trost und aus unser aller Angst vor Unruhen und Krieg.
Nun ist es an der Zeit zu überlegen und zu ermitteln, ob einige schon recht illegal anmutende Wahlkampfgeschichten justiziabel sein können – ob Kinder bzw. ehemalige Kinder, welche an sexuellem Missbrauch in ihrer Kindheit leiden, aus dem Opferentschädigungsfond eine Pauschale erhalten und von CDU/CSU und FDP aus deren Partei-Kassen, für die Verarschungen im Wahlkampf und das gleichzeitige Ausblenden der Interessen dieser großen Mitbürgergruppe!?!?
Rathhäuser erobern!
Landkreise äntern!
Länder piratisieren!
mindestens 12,6% in den Bundestag 2013!!!
Piraten im Vormarsch.
Kinderpornographie ist scheußlich; aber die Stimmen damit zu fangen und gleichzeitig die Beendigung der Verjährung von sexuellen Straftaten an Minderjährigen nicht einmal im Parlament diskutieren zu wollen, ist ein Verbrechen!
Kindergeld um €20,- zu erhöhen ist ein schwacher Trost, zumal Kindergeld noch nie zweckgebunden war!!!
Wir brauchen nun in der Piratenpartei eine gewaltige Mitgliederzahl und müssen alle Themen repräsentieren!!!
Fachsprecher; Fachgruppen; in den Ländern, den Kreisen und Gemeinden – für den Bund.
~400 Landkreise; ~7000 Gemeinden; 16 Bundesländer; der Bund; EU; UN; Diplomaten, Deutsche Deutschland vertretende im Ausland, werden teilweise in den Parteien “erzeugt”; Staatsbeamte; …
Piratenpartei-Treffs und Piratenpartei-Büros in jeder Gemeinde braucht das Land!!!
Etwa 8500 Fachbüros in Deutschland mit durchschnittlich 50 ehrenamtlichen und 5 gesponserten Mitarbeitern (42500 Angestellte und) 425000 wichtige Mitarbeiter.
Die Piratenpartei braucht kurz mal etwas mehr als 10 Millionen Mitglieder – nur damit die bezahlten Hauptmitwirkenden €2000,- Brutto erhalten können, ohne dass die Mitglieder daran verhungern!
Dies ist ein Rätsel, das gelöst werden will.
Lösungsbeispiel:
Die Piratenpartei wird aktiver Teilnehmer am Wirtschaftsleben der Republik:
1) öffentliche Energieversorgung:
a) Strom aus PhotoVoltaik – in Deutschland ist ein unbeachtetes Potential (steckt in keiner der bisherigen Berechnungen) von 2400GW-PEAK-el mit einem nur Investvolumen von Netto €60 Milliarden,-;
b) GeothermieKraftWerke;
c) Bergwerksbasierte Wasserkraft-Speicher-Pump-Systeme;
d) Neuartige (aber schon erfundene) Windkraftsysteme mit wesentlich höherem Wirkungsgrad;
e) Intensive Biomasse-Nutzung: Waldabfälle, Gartenabfälle, Biotonne, Gastronomie-Abfälle, Landwirtschafts-Abfälle, Viehwirtschaftsabfälle, Lebensmittelindustrie-Abfälle, öffentliche Grünanlagen-Abfälle, Flächenstilllegungs-Biomasse, EU-Subventions-Biomassen-Überschüsse, Stärke-/Zucker-/Eiweiß-/Fett-/Pflanzen-Öl-Überproduktion, Holz, Papier/Zellstoffreste, Kleidungstextilreste, Verpackungs-/Bau-und Möbelindustrie-Abfälle, … Biogasproduktion, BioEthanol-Herstellung, Öko-Silane-Entwicklungen, Kerosin, Heizöl, Diesel, Benzin, Gas, Nah- und Fernwärme, Strom.
f) Solarthermie-Investitionen – zB als Vorinvestor oder als Umsetzungsmanager/Initiator.
2) öffentliche Mobilität:
a) BusZüge in Dresden entwickelt – müssen wir die Technik wie Walkman, Fax, Mobiltelefon und vieles andere bald aus Japan einkaufen?
b) Coaster.at ein sehr angenehmes, platzsparendes Ergänzungs-Verkehrsmittel im städtischen Bereich und eine gute Basismobilität im dünn-besiedelten, ländlichen Raum, kann als flott Bergaufbahn für Bergabwanderer, sowie im Winter zum Skifahrer transport genutzt werden;
c) Transrapid im Vacuum-Tunnel, zB: Zürich-München-Frankfurt-Hamburg-Warschau-Moskau-Helsinki-Stockholm-Oslo als direkte und ohne Stops U-Bahn-Verbindung mit Geschwindigkeiten von denen Concordflieger nur träumen konnten!
d) at-home-automatic-transportations-systeme (mit entschärften RFID-Chip-Waren ein simples Wegsparen der meisten Einkaufshallen, mehr Zeit für Disco, Restaurant, Spaziergänge, Wandern, Radfahren statt Autofahren und um das Gewicht zu regulieren oder um aktiv zu altern); Trennung von Personen und Güterverkehr – Beispiel: BAB A1 Köln-Hamm (wegen der dortigen Enge); Speed-Shutteling von Sattelzügen und Gespannen, um die Distanz zu erhöhen, den CO²-Ausstoß zu minimieren, die Transportkosten zu senken, elektrische Rangier- und Lokaltransport-Roboter um die LKW-Dichte im Industriegebiet auf geringerer Fläche zu meistern und wieder um das CO² deutlich zu reduzieren; City-Elektro-Cargo-Systeme u. a. mit Robotern; nicht nur schnell-ladende Akkus, auch schnell-wechselbare Akkus haben Zukunft; Elektro-Taxi-System; Mini-E-Taxi-Bots;
e) E-Traktoren und Landmaschinen bzw Hybrid-Technologien und effizenz in die Landwirtschaft; Pressluft-Bioethanol-Elekto-Skyte-Segelschiffe made in Germany; Dampf-Zeppelin-Schwerst-Transporter; Sky-Ramp-Raumfahrt-Programm in Kenia / Indischer Ozean und Indonesien/Papua Neuguinea / Pazifik, preiswerte Großlasten-Orbitationsanlagen; Mars-Mond-Phobus zu erstem großen Raumkreutzer umbauen, der stört sowieso in der Mars-Atmosphäre! etablieren von preiswerten (ab €3500,-/Person und Monat) Orbitreisen/ (ab €7000,-/Pers. und Monat) Mondtouren/ (ab €99000,-/Pers. und 42monatiger) Mars-Arbeits-Reise (inklusive 24monatiger Aufenthalt);
3) Navigation, Sky-Scanning, Communications, Earth-Hubble, Crasher-Spy – Raumtechnifizierung und Heimatsonnensystemforschungsvertiefung, sowie selbstnavigierende Sondenschwärme zu den Nachbarsonnensystemen und der Nachbargalaxie, wie auch in die dunkleren Unendlichkeiten:
a) zu GPS und Galileo – ein neues Communikations-, Wetter- und Navigations-System im Orbit;
b) Überpol-Com-Nav-Weather-Syst;
c) ~600km Hohes Earth-Hubble-Scan-System mit Orbit-Navigationstechnik;
d) Super-Server-Com-geostationäre-Sateliten (für 25Jahre ausgelegt) je Schirm/Region 1000PByte/s max Data-Swich! mit ~85000Milliarden PByte Server-Capacity/Satelit (3×2) drei und Doppler;
e) geostationäre Raumstationen;
f) interferometrische Hubble-Teleskopie: alle optischen, radiologischen Frequenzen, Rhöntgenstrahlung (und Neutrinoforschung); um Mond und Erde herum; auf der Erdumlaufbahn um die Sonne; auf zusätzlichen Sonnenumlaufbahnen; im äußeren Sonnensystem;
g) Crasher-Scan: siehe f) wird auch zur Früherkennung von Heimatplanet-Erde und andere wichtige Objekte gefährdenden Projektilen verwendet, sowie als Sonnensystem-Communications-Netz! Kometen, Meteore und Meteoriten Flugbahnen-Wetter-Dienst;
h) Planeten-/Monde-/Kometen-/Meteore-Nah-Erkundung, Bodenproben, ggf. Besiedelung; Ortsche Wolke Forschungsunternehmen; mindestens 15 Forschungs-Raumkreutzer außerhalb unseres Sonnensystems! ~dreieinhalbfache Totalrecyclingfähigkeit, vierfache Ersatzteile, große Biosphäre, je mindestens 6000 erwachsene Einwohner;
i) mindestens 750 Milliarden Sondenschwärme a 2500 einzelne Sondernroboterdronen ins Universum entsenden mit entsprechendem Navigations- und Commonikations-System, sowie einem wissenschaftlich-technischen Datenverringerungs- und -verwertungsprogramm … !
4) Genetik, Biologie, Gesundheit und Aufklärung.
5) Forschung, Wissenschaft, Bildung, Entwicklung, Produktion und Recycling.
6) Erziehung, Bildung, Lernen, Förderung, Aufforderung, Widerstand, Anreiz, Diskussion, Aufklärung, Training, Spannung, Geschicklichkeit, Vermittlungsmöglichkeiten zur Erlangung von Perfektion, …
7) Grundeinkommen, Hobby, Freizeit, Nachbarschaftshilfe, Nichtstuen, Arbeitslosigkeit, Spätbildung, Lebenskosten, Erfolgsaussichten, Kariere-Chancen, Kultur- und Kunst-Tätigkeiten, Umwelt- und Naturschutz-Maßnahmen, Mindestlohn, -Tätigkeit und -Erzeugung/-Produktivität, …
8 )  Drogenlegalisierung und -Entkriminalisierung, sowie Substanzverbilligung, gegen Beschaffungskriminalität – dadurch Entlastung der Justiz und des Justizvollzuges, wie auch der öffentlichen Kassen – ja sogar einen geringen Steuereinnahmen-Erhöhungseffekt;

Unterschiedliche Gefängnisse für unterschiedliche Straftaten und deren Schwere – keine Handtaschendiebe im Knast zu Raubmördern trainieren;

keine Vergewaltiger mit Betrügern zusammenstecken; …

Erststraffälligen die Möglichkeiten härterer Bestrafung ordentlich vor Augen führen mit Testknast; härtere unfeinere Bestrafung; realistische, verhältnismäßige und vergleichbare Strafen, bei absolut-erwachsenen Wiederholungstätern auch Haftverschärfungen – Bemitleidungs- und Streichel-Teams bei extremen Masochisten, notfalls mit elektronischer Fußfessel in scheinbarer Freiheit mit Freundlichkeit und liebe Foltern!!!

Wohingegen nichtmasochistische Sadisten, gerne auch isoliert werden können oder mit Fieslingen in eine Zelle gesteckt werden können.

9) Abschaffung von Obdachlosigkeit! Sucht und Süchte werden schon im Kindesalter nicht ignoriert; Knast und Psychiatrie werden in den kommenden 25Jahren mehrfach durchforscht in allen erdenklichen Facetten; Mitarbeiter von Knästen und Psychiatrien werden (auch mal) unter die Lupe genommen; Kinder und ehemalige Kinder erhalten Rechte! bisher stehen irgendwo Kinderrechte auf dem Papier; angeblich gelten die Menschenrechte auch für Kinder / angeblich werden Menschen (vielleicht auch Kinder) höher bewertet als Sachen und Dienstleistungen.

Keine Verjährung von Schädigungen von Kindern!

Mikrobiologische/r Mutter und Vater, korrekte Geburtszusammenstellung, korrektes Geburtsdatum, Vaterrechte und das Recht des Kindes nicht nur seinen Vater zu kennen, sondern auch das dieser es von Anfang an als sein Kind kennen durfte! Abschaffung des Unterhaltssyndromes!!! Mütter/Väter erhalten vom Staat einen Unterhalt, bei Bewerkstelligung von Elternfamilie +25% mehr staatlicher Unterhalt, genetisch nicht Fortpflanzungsfähige erhalten eine Basisrente, den dreieinhalbfachen Wert erhalten noch nicht sich fortgepflanzte, wenn die Unfruchtbarkeit durch nicht verschuldeten Unfall stammt und davon das Doppelte wenn sie Opfer einer Straftat wurden, bzw das Dreifache wenn die Straftat gerade daraufabzielte!

Kindergeld €500,- erstes Kind, €400,- zweites Kind und jedes Weitere €300,- – ordentliches Pro-Eigene-Familie – Jugendamtsmanagement.

Freibetrag €5000,-; €4000,- und €3000,- p. a..

Festverkoppelung von Strafen bei Tätern und Entschädigungen Opfern und eine sofortige Auszahlung von den Geldern durch den Staat, sowie die schnelle Verurteilung des Täters. Der Staat darf schauen, dass er beim Täter Gelder findet, nicht das Opfer!

Zeugenschutzprogramm! Anonymitätsschutz! Opferschutz! extreme Wiederholungstäter kommen in öffentliche Täter-Listen, auch mit ihren Spitznamen und “unterschiedlichen Erscheinungsformen”.

Konzerne müssen Schadensabschätzungen-Rücklagen bilden und entsprechende Versicherungen abschließen, auch hier geht der Staat in Vorleistung und verlangt vom Verursacher 20% eff. Jahreszins! darf zügig/beschleunigt Pfänden! Konzerne und Unternehmen müssen Struktur-, Konjunktur- und Marktveränderungs-Risiken einschätzen, ordentlich Rücklagen bilden und sich versichern, der Staat muss nicht Sozialhilfe in Millionenhöhe für schlechte Manager und für abgewirtschaftete Unternehmen zahlen oder gar Mitarbeiter der privaten Wirtschaft übernehmen!!!

Mehr Steuerarten, mehr Schlupflochstopfungen, niedrige Eingangssteuerpauschalen, vereinfachte Unternehme(r)n(s)startsteuersysteme, gleichförmig-dynamischer Anstieg und eine legere Abflachung in die Maximalpauschale!

Alle Mehrwertsteuern zusammenlegen (7% bzw 19% auf 20%)! Versicherungssteuer 14%–> 20%; Miet-Mehrwert-Besteuerung mit 20%; Atomausstieg-konsequent: 25% Anti-Atom-MwSt bei Produkten mit viel elektrischem Energieverbrauch aus Atomenergiestaaten – Sonder Zoll.

Kann auch bei Kohle und Mineralöl verwendete werden.

Muss auch für Effizienzsteigerung in Entwicklungs- und Schwellenländern genutzt werden: Anreiz-Tabelle: ersten 5 Jahre 20%MwSt – dann 65%MwSt wenn nicht eine Verdoppelung der Effizienz erreicht wurde …

Abschaffung der Enteignung durch Steuerpflicht auf selbstgenutzte Immobilien!

Abschaffung der Zensur durch den Staat: das Hakenkreuz hat vielfälltige Bedeutungen und wenn ein zerbrochenes Hakenkreuz genauso behandelt wird ist dies irrwitzig und macht den Staat unglaubwürdig – in Israel darf ein Deutscher NAZI sagen dass er auf Deutschland stolz ist und Adolf Hitler als einen wunderbaren Österreicher bewundert, er darf Ausländer hassen und den Holocaust leugnen – klar es ist keine Meinung; aber das macht nichts – wer alles verbietet, macht eine Werbemöglichkeit für Verbotsbrecher, diese gibt es in Israel dadurch nicht.

Aufklärung zu Faszination und Übel von Okkultismen und starken Organisationen, Volksbewegungen und emotionalen Bürgeraufständen, welche sich zu extremisieren drohen – aber keine Verbote! sollen sich schön alleine lächerlich machen; der Staat muss nicht alle Bürger entmündigen, um selbst als ein faschistoider Polizeistaat verlacht zu werden!!!

Psychiatrie abschaffen! entweder ist jemand krank oder gesund, wer Krank ist wird in eine Genesungs-, Rehabilitations- oder Pflege-Klinik gesteckt – wenns sein muss, aber es wird niemand entmündigt! oder defacto-entmündigt (Rufmord durch den Staat). Wer Pflegebedürftig ist, bekommt in entsprechendem Maße Hilfe. Wenn ein Halbtoter auf der Straße liegt, verlangt der Sanitäter auch nicht (erst) nach einer Entmündigung! sondern er hilft!

Seit etwa 25Jahren wird an der Salonfähigkeit von Zwangsarbeit gearbeitet, statt das Bildungssystem zu modernisieren und die Auffangmöglichkeiten von durch die engen Maschen des sozialen Netzes Gefallener zu gestalten mit dem Ziel diese Personen zugig zu reintegrieren, statt zu schikanieren und zu demütigen – wir haben viel zu tun, lassen wir es sein – so erscheint der Slogan der BRD seit ende der 90er zu lauten.

Ehrenamt, Nachbarschaftshilfe, Gefälligkeitendienste, werden im Bereich Grundeinkommen zusammen mit Sozialhilfe, ALG 2 und ALG 1 dynamisch entwickelt zu einem vom Bestrafungssystem zum Belohnungssystem funktionierenden Geschäftsfeld von aktuell in Orientierung befindlichen Mitbürgern, in enger Einbindung zu Spät- und Weiterbildung, Umschulung und Tätigkeitenbeschaffungsmaßnahmen zur Beibehaltung des Alltagsrythmus.

Wer mit 54 seinen Hauptschulabschluß macht und mit 57 seinen Gesellenbrief in der Hand hällt, mit 60 eine Kneipe eröffnet und mit 70 damit pleite geht der hat unter diesen Umständen wahrscheinlich dem Staat keine Mehreinnahmen beschafft, aber kostete ihn auch nicht mehr, als gedemütigt wie heute!

Suchtprävention, statt Stoffverbote. Aufklärung über die Faszination von Rausch und Testmöglichkeiten ohne Vorurteile, statt schnöde primitive Verbote und verklärende Fehlinformationen!!!

Frühkindliche Selbstverteidigungs- und Wehrhaftigkeits-Trainingsmaßnahmen, zusammen mit Selbstwertgefühlsetablierung und Selbstabgrenzungsbewußtsein, auch Personenenschätzungstraining und unverklemmtes Ansprechen von Schwierigkeiten, welche einige der Mitmenschen auf andere zu projizieren versuchen, um ihrer Triebe Befriedigung zu schaffen!

Entkriminalisieren von Sexualität, jedoch die Persönlichkeitsrechte von Personen geschlechts-, sexualausrichtungs- und altersunabhängig hervorheben!!!

Simuliertes Erleben, schulen, trainieren, spielen von Situationen der Ungerechtigkeit, des Falschspieles und der Tricks von Triebtätern, emotionale Verlockungs-, Ablenkungs- und Täuschmanöver – um Beispielsweise als lieber Onkel und Freund der Familie, am Tag X das/die Kind/er zu vergewaltigen und Tod oder lebendig, in ihrer Hilflosigkeit allein zurückzulassen …

Oder tausendfachschlimmer:

In der eigenen Familie körperliche oder gar sexuell-körperliche Übergriffe tabuisierend und als normal-darstellend zu praktizieren und die jungen Menschen zu Nutten und Zombies zu trainieren …

Daher brauchen wir erstens eine genetische Familiendatei – und warum ist Onkel Franz mit niemandem verwandt? Sowie eine ordentliche Gesellschaftsgesunderhaltungsmethode, wie zB durch:

nach der Geburt muss jedes in der BRD geborene Kind – unabhängig von Religion, Nationalität, Rasse und Sexualität – im Abstand von fünf Monaten, durch zufällig ausgewählte Ärzte untersucht werden – nicht nur durch den Sektenarzt oder den Familiendoktor! diese dürfen sie ruhig weiterfinanzieren! diese strenge Regelung wird beibehalten bis das Mädchen etwa ein Jahr mit ihrer Menstruation gut klarkommt oder bis ein Junge mindestens sieben oder achtjährig ist, danach eignet es sich, statt Praxisgebühr zu verlangen, vom Mitbürger eine jährliche Prophylaxe-Untersuchungs-Checkung vorzunehmen! damit die Jungen und Mädchen nicht zu Fortpflanzungsmaschinen missbraucht werden können, drängt eine moderne BRD international auf eine korrekte genetische Zuordnungsfähigkeit der Bürger hin und geht unabhängig von der Partizipation der internationalen Gemeinschaft, selbständig damit voran!

Es muss nicht bestraft werden, wenn in einer Familie eine Tochter mit drei Jahren zB durch den vierjährigen Nachbarjungen schwanger wurde, aber er darf davon Wissen und sie darf ihre Kinder bei sich aufwachsen erleben!!!

Guido Westerwelle, der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende, ist nun seit 11 Jahren im Dauerwahlkampf. Seit 11 Jahren will er Außenminister statt des Außenministers werden, seit 11 Jahren kämpft er mit aller Macht für Schwarz-Gelb und für Freiheit statt Sozialismus. 2002 hat seine Wunsch-Koalition das Ziel knapp verfehlt, 2005 war es noch knapper. 2009 war es endlich soweit, die FDP hat das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, die CDU ist so schwach wie nie, die CSU hat ihren Nimbus als bayerische Staatspartei verloren, die SPD liegt zerschlagen und verstört am Boden. Im Koalitionsvertrag sind einige liberale Eckpfeiler eingerammt worden, die FDP stellt 5 Minister – darunter neben den “klassischen” FDP-Ministerien Justiz, Wirtschaft und Äußeres auch Gesundheit und Entwicklung. Die FDP ist an etlichen schwarz-gelben Landesregierungen beteiligt, u.a. in Bayern – Westerwelle ist so mächtig wie noch kein FDP-Vorsitzender vor ihm.

Westerwelle hätte also allen Grund, glücklich und zufrieden zu sein. Aber Westerwelle kann offensichtlich nicht aus seiner Haut. 11 Jahre Wahlkampf haben ihre Spuren hinterlassen. Auf dem FDP-Bundesparteitag, auf dem es eigentlich nur darum ginge, den Koalitionsvertrag abzusegnen, erklärt Westerwelle, das Wahlergebnis sei eine “Kampfansage gegen den Linksrutsch in dieser Republik”. Bei Kritikern der schwarz-gelben Politik lautet seine Diagnose: “Hirnverbranntheit”. Weiter: “Die Ränder haben in Deutschland nichts zu sagen – was für eine gute Nachricht für unser Land.” Und außerdem stellt der Vorsitzende der “Klientelpartei zum Privilegienschutz” (FAZ) fest: “Wir sind eine Partei für das ganze Volk und fühlen uns in unserer Arbeit auch dem ganzen Volk verpflichtet.”

Als die Regierung Schröder/Fischer 1998 angetreten ist, galt die Devise: “Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen.” Der politische Gegner wurde als Gegner betrachtet, und nicht als “hirnverbrannt” diffamiert, als “Rand” abgetan, kurz: er wurde nicht als Feind betrachtet. Für Westerwelle gilt jedoch: wer nicht für Westerwelle ist, ist gegen Westerwelle. Westerwelle ist der McCarthy Deutschlands. Er kann nicht aus seiner Haut. 11 Jahre Wahlkampf schüttelt man nicht mal eben so ab: wer sich selbst als “Freiheitsstatue” bezeichnet, der ist nicht mehr in der Lage, Argumente rational zu erfassen und zu begreifen.

Westerwelle scheint noch nicht verstanden zu haben, dass Schwarz-Gelb die Wahl gewonnen hat. Jemand sollte ihm sagen, dass der Wahlkampf jetzt vorbei ist und es nun darum geht, Politik zu machen.

Alle Jahre wieder, so scheint es, ist es in Österreich notwendig, das Asylrecht zu verschärfen. Auf wessen Zuruf, darüber können mannigfaltige Spekulationen angestellt werden. Kleinformatige Tageszeitungen – ob kostenlos erhältlich oder auch nicht – im Chor mit Mandataren der einen oder anderen Fraktion deren Vertreter sich auch gerne einmal mit Elektroschockpistolen beschießen lassen können so ihre Vorstellung einer segretierten Gesellschaft von einer Rot-Schwarzen Koalition umsetzen lassen.

Da aber auch diesmal keine umfassende Apartheid für Österreich beschlossen wurde, regt sich natürlich schon noch Widerstand gegen die neue Asylrechtsnovelle. So ist auch die Nicht-Zustimmung von der Taser-Fraktionen und deren Abspaltung zu verstehen. Allerdings sei Herr Rosenkranz darauf hingewiesen, dass Tabasco oder Chilli (siehe Link) keine heimische Grundlage haben. Vielleicht sollte er besser mit scharfem Pfefferoni argumentieren, diese erscheinen mir besser integriert.

Der Beschluss der Novelle mit den Stimmen Stimmen der ÖVP und der SPÖ – mit Ausnahme der Abgeordneten Ablinger – zeigt jedenfalls den Weg in die rechte Richtung, mit dem Beschluss ist die Republik endgültig auf dem Weg zur Saualm. Asylwerber_innen dürfen also während des Erstverfahrens den politischen Bezirk in dem sie sich aufhalten, nicht mehr verlassen. Das lässt sich von meiner Seite her nur als weiteren Schritt zur “Versaualmung” des österreichischen Fremdenrechts werten.

Zum Abschluss noch ein Slogan für die Regierungsparteien als Tipp um in den nächsten Wahlkämpfen der FPÖ auch lyrisch Parole bieten zu können: “Rückwärts immer – Vorwärts nimmer – Die Versaualmung in ihrem Lauf hält weder EuGH noch UNO auf”. Damit die Stimmen dann vielleicht doch noch beim Schmiedl und nicht beim Schmid ganz rechts landen.