Was erlaubt und was verboten ist bei der Weihnachtspost

Weihnachtsgrüße aus der Arztpraxis. Nach der Liberalisierung des Werberechts sollte es auch für Ärzte möglich sein, den Patienten ein paar dankende Worte zum Weihnachtsfest zu senden. Vielleicht dazu noch eine Weinflasche als Präsent für langjährige Treue? Oder einen Gutschein mit Rabattermäßigung? Jan Willkomm, Fachanwalt für Medizinrecht erklärt im Gespräch was bei der weihnachtlichen Post aus der Arztpraxis zu beachten ist.

MedPR: Dürfen Ärzte ihren Patienten Weihnachtsgrüße senden?

Jan Willkomm: Ganz allgemein gesprochen, ist die Versendung typischer Weihnachtskarten, in denen man seinen Patienten für ihr Vertrauen dankt und alles Gute für das Neue Jahr wünscht, erlaubt. Natürlich nicht, wenn Patienten ausdrücklich erklärt haben, dass sie keine Post wünschen.

Rechtsanwalt Jan Willkomm.

Jan Willkomm: Weihnachtspost und andere Schreiben an Patienten gelten als ärztliche Werbung. Durch die zunehmende Liberalisierung und durch zahlreiche Gerichtsentscheidungen kann man heute sagen, dass Ärzten und Zahnärzten Werbung erlaubt ist. Solch eine Werbung ist zulässig, solange sie nicht anpreisend, irreführend oder vergleichend ist.

Wie Sie sehen, gelten relativ strenge Grenzen in der Gestaltung ärztlicher Werbung. Innerhalb dieser Grenzen bleiben aber deutliche Spielräume, die eine Gestaltung von Weihnachtswünschen und anderen Patienteninformationen ermöglichen.

Sachliche Informationen sind demzufolge erlaubt. Um die beschriebenen Grenzen größtmöglich zu nutzen, ohne diese zu überschreiten empfehle ich jedem Heilberufler, die vorherige rechtliche Prüfung durch fachkundige Berater. Und auch die Gestaltung der Weihnachtspost sollte in fachkundige Hände gegeben werden. Ausdrucke des Praxisdruckers spiegeln sicher nicht den Eindruck wieder, den Ärzte und Zahnärzte bei ihren Patienten hinterlassen wollen.

MedPR: Dürfen Ärzte Patienten Weihnachtsgeschenke machen?

Jan Willkomm: Im Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist in § 7 Abs. 1 geregelt, dass die Abgabe, Annahme, Ankündigung oder Gewährung von Zuwendungen und sonstigen Werbegaben unzulässig ist.

Das Gesetz enthält jedoch vereinzelte Ausnahmen. So sind etwa Geschenke mit „geringem Wert“ zulässig. Insgesamt sind die finanziellen Grenzen für Geschenke von Ärzten relativ eng gesteckt. Unter den dargestellten Ausnahmetatbestand werden somit lediglich Kleinigkeiten wie Kugelschreiber, Taschenkalender, Zahnseidesets oder Ähnliches fallen. Wobei gerade ein Taschenkalender gegebenenfalls interessant ist, da Patienten diesen in ihrer Geldbörse das ganze Jahr bei sich tragen und so Ihre Praxis ständig präsent ist.

MedPR: Dürfen Ärzte dann ihre eigenen Leistungen beispielsweise in Form von Gutscheinen verschenken?

Jan Willkomm: Wertgutscheine, die Patienten für Freunde oder Verwandte bei Ärzten und Zahnärzten erwerben, sind im Allgemeinen zulässig, so fern es sich um eigene Selbstzahlerleistungen der Praxis handelt. Denkbar wäre etwa das Angebot von Massagen, Hautanwendungen, zahnärztlichen Prophylaxeleistungen bis hin zu Gutscheinen für Bleaching-Behandlungen.

Anders ist es zu beurteilen, wenn der Gutschein einen Preisnachlass oder eine Gratisleistung enthalten soll. Mit dieser Frage hat sich im Mai 2009 das Landgericht Flensburg beschäftigt. Hierbei wurde eine Kennenlernaktion eines Zahnarztes in Form einer professionellen Zahnreinigung (PZR) 0,99 EUR für unzulässig erklärt. Dies deshalb, weil dieser Betrag deutlich unter den gesetzlichen Gebühren der Gebührenordnung lag. Hierauf ist auch bei der Gestaltung von Bonusheften zu achten. Ebenfalls wäre eine Werbung mit jahreszeitlichen Rabatten nicht zulässig. So hat das Landgericht Frankfurt im Jahre 2004 entschieden, dass „Frühlingsrabatte auf Schönheitsoperationen“ unzulässig sind.