(Quelle|welt.de) Die Arbeitgeber sollen wieder allein für die Sozialbeiträge der Kurzarbeit aufkommen. Kanzlerin Merkel warnt vor Dauersubventionen. Wirtschaftsminister Brüderle lehnt weitere Staatshilfen für Opel ab. Erst pumpten Regierungen und Notenbanken billiges Geld in die Märkte. Jetzt zieht sich der Staat zurück.mehr…

Opel bettelt um Hilfe, Banken gehen Pleite, die Wirtschaft bricht zusammen. Und wo bist Du???
Du lümmelst auch in dieser schweren Zeit weiterhin beim abgehalfterten Präkariat herum, hilfst irgendwelchen Vorstadtproleten dabei, ihre Katalogschulden zu tilgen, Ihre Flachbildschirme zu leasen und ihren Mietrückstand zu begleichen. Du begibst Dich weiterhin in die Niederungen des Kapitalismus, bettelst Verwandte und Bekannte Deiner Klienten um ein Almosen an, kriechst bei irgendwelchen Banken und Versandhäusern zu Kreuze, flehst um Kredite, um Verzicht auf ausstehende Ratenzahlungen, um am Ende doch nicht zu wissen, ob die Menschen, denen Du so selbstlos hilfst, es schaffen, in Zukunft besser mit ihrem Geld Haus zu halten.

Doch nun Peter, nun ist es soweit. Deine große Stunde könnte gekommen sein. Ich warte Woche für Woche auf die Sendung „Raus aus den Schulden Special: Peter Zwegat rettet Opel“. Und das wird nur der Anfang: Woche für Woche kommen neue Unternehmen und Kreditinstitute hinzu, bis am Ende der Staat selbst von Dir entschuldet und errettet wird.

Wenn Du wirklich so gut bist, dann lass die Menschen die Dich jetzt am meisten brauchen nicht im Stich. Du könntest alles erreichen, Du könntest der alleinige Begründer einer neuen Weltwirtschaftsordnung werden. Banken, Versicherungen, Autokonzerne und sogar die kleine Trinkhalle um die Ecke. Du wirst sie alle retten. Ich weiß es. Auch wenn Du in Deiner unendlichen Bescheidenheit bislang nur den Menschen geholfen hast, um die sich sonst niemand kümmert. Den Ärmsten der Armen, am Rande der Gesellschaft, die sich von zwielichtigen Geschäftspraktiken haben in die Verschuldung treiben lassen. Jetzt ist die Stunde, in der die ganze Welt Dich braucht.

Wer sonst verfügt über Dein Wissen und Deinen Sachverstand?

Auch wenn Du noch zweifelst, im Angesicht der riesigen Aufgaben, die dort auf Dich warten, am Ende wirst Du bei Arcandor, Operl und bei Märklin deinen dicken Edding schwingen, wirst dafür sorgen, dass von nun an vernünftig gewirtschaftet wird. Du, Peter Zwegat, wirst derjenige sein, dem die Kinder kommender Generationen einstmals in Dankbarkeit ergeben sein werden, wenn sie mit ihrer Märklin-Eisenbahn spielen können.

Du kannst alles erreichen, die Welt befreien, von Gier und Unvernunft, du kannst Finanzminister werden, ach was, Bundeskanzler, nein, -präsident. Was sag ich? König, Kaiser, ein neuer, unfehlbarer Herrscher, ein neues Gottesgnadentum der Finanzheilligkeit. Wirtschaft, Gesellschaft, ja sogar die Religion, alles wirst Du in Deinen Bann ziehen. Du bist der Erneuerer, der Einkaufs-Erlöser, der Markt-Messias, der Piepen-Papst.

Ja, Peter Zwegat, das alles mag jetzt verwirrend klingen, es mag Dich verunsichern, doch am Ende, das weiß ich, wirst Du Dich der Herausforderung stellen und eine Welt erschaffen, in der das Wort „Schulden“ nur noch in Geschichtsbüchern zu finden sein wird.

Peter, ich glaube an Dich!!! Es lebe der Zwegatismus!!!

“Schäuble überwacht jetzt Banken” titel die taz. Nicht ganz falsch, denn der Innenminister wird Finanzminister, damit der Kanzleramtsminister Innenminister wird, was auch der Wirtschaftsminister hätte werden können, der nun aber Verteidigungsminister wird, weil der Verteidigungsminister Arbeitsminister wird und der Wirtschaftsminister FDP-Personalie wird.

Alles klar? Wenn nicht kann vielleicht meine folgende Grafik helfen. Ist natürlich noch alles unter dem Vorbehalt der Verhandlungen und später der Vereidigungen. Aber eines scheint schon mal klar: Unsere Politiker sind wahre Multigenies. Oder sie können einfach alles gleich… schlecht?! Ich möchte zumindest mal wissen, welcher Aufschrei bei Eltern passieren würde, wenn der Politiklehrer Bio unterrichtet, damit der Biolehrer Religion macht und der Sportlehrer Latein macht, aber auch Mathe zur Auswahl gehabt hätte.

Naja, hier nun die Grafik, bevor ich mich weiter in Rage bringe

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Herbert Schui

Die Linke. im Bundestag

Pressemitteilung
16.10.2009 – Herbert Schui
Guttenbergs Weg zu marktwirtschaftlicher Normalität führt in die Massenarbeitslosigkeit

“Die Talsohle ist noch lange nicht durchschritten. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben zu Recht festgestellt, dass die Stabilisierung wesentlich auf die massiven staatlichen Interventionen zurückzuführen ist”, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui, zur Herbstprojektion des Bundeswirtschaftsministeriums.

die ganze Pressemitteilung

Peitschen-Peer, der Herr der unkontrollierten Verbal-Ausfälle, räsoniert – mitten im Wahlkampf-Endspurt – über die Fortführung der GroKo, was nicht das große Kotzen, sondern die große Koalition bedeutet! Seine Kanzlerin gab ihm vor Kurzem “gar lieblichst” das Startsignal: Sie wolle für ihn und seine Loyalität “to her Majesty” was tun, wenn er nach der Wahl zufällig ohne Job sein sollte! EU-Kommissar für die Maltraitierung der Schweiz, zum Beispiel? Peitschen-Peer hat das Signal verstanden und prompt geliefert. Jeder Depp hat inzwischen kapiert, dass für die SPD nach dem Ausschluss der Zusammenarbeit mit den Linken, die einzige Form der Regierungsbeteiligung eine Fortführung der GroKo ist in der undankbaren und die Partei zerstörenden Rolle des Junior-Partners. Peer hat nun gezeigt, dass er das inzwischen auch verstanden hat, toll!
Wird das als die “Buletten-Verschwörung” der Hamburger, Merkel, Steinbrück und DER SPIEGEL in die Geschichte eingehen?

Es ist ja schon erstaunlich, wie dreist Regierungsvertreter mit gigantischen Apparaten, hochbezahlten Beamten und sonstigen Ressourcen bei Gesetzentwürfen vorgehen. Da hat gestern noch Frontal21 mit einer exzellenten Recherche offen gelegt, welche Rolle Lobbyisten, Berater und Kanzleien in Bundesministerien spielen und dann kommt direkt noch mal so ein Knaller auf den Tisch.
“Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat sich einen Gesetzesentwurf von einer Großkanzlei schreiben lassen, die eng mit der Bankenwelt verbandelt ist”, schreibt das WAZ-Portal “DERWESTEN”. Der diskrete Dienst von Anwälten, Beratern und Lobbyisten hat sich in Berlin wie eine Seuche ausgebreitet. Und die in London ansässige Großkanzlei Linklaters ist sicherlich keine Ausnahme, “allenfalls ein besonders dreister Fall von Outsourcing an Gesetzesarbeit”, so DERWESTEN.

Allerdings muss man bei Linklaters schon etwas genauer hinschauen. So sei das Haus schon seit geraumer Zeit Partnerin der 2004 gegründeten True Sale International Gmbh, kurz TSI, die als Verbriefungsplattform von etlichen deutschen Banken ins Leben gerufen wurde. “Wir erinnern uns: Verbriefungen, also das Bündeln und Weiterverkaufen teils giftiger Kredite, waren Auslöser der weltweiten Finanz- und Bankenkrise, die Anlass für zu Guttenbergs Gesetzentwurf ist”, erläutert DERWESTEN. Und wie war das noch mit den Heuschrecken??? Man braucht unter Google nur mal KKR, DSD und Linklaters eingeben….Ja, ja, Karl-Theodor, da hättest Du mal genauer hinter die Anwaltskulissen schauen sollen.

Und ob die Jungs in den edlen Nadelstreifen-Anzügen nun brillante Anwälte sind oder nicht, die Exekutive muss ihre Gesetze selber schreiben, ansonsten wird das Prinzip der Gewaltenteilung ad absurdum geführt: Die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzgebung in Deutschland ist nach Meinung der Richterin am Bundesverfassungsgericht, Christine Hohmann-Dennhardt, in der derzeitigen Form nicht akzeptabel. Wenn in Ministerien Interessenvertreter an Gesetzen mitarbeiteten, fehle es an der erforderlichen Unabhängigkeit und Transparenz, warnte die Richterin gegenüber Frontal21.

Wenn in den Ministerien nicht mehr Beamte, die auf das Gemeinwohl verpflichtet seien, an Gesetzen arbeiten, sondern Interessenvertreter, dann kann das Parlament, die Öffentlichkeit, nicht mehr durchschauen, was denn die Zielrichtung dieses Gesetzes ist und was das Gesetz begründet hat – und das ist nicht gut und nicht richtig. Es finde eine schleichende Unterwanderung von Regierung und Parlament statt.

LobbyControl will undurchsichtige Machenschaften der Lobbyisten an die Öffentlichkeit bringen und setzt sich für mehr Transparenz ein. “Wir fordern ein verpflichtendes Lobbyistenregister, das heißt, man muss als Unternehmen, als Verband, als PR-Agentur, auch als Rechtsanwaltskanzlei dort angeben, für wen man arbeitet, mit wie viel Geld man arbeitet, und in wessen Auftrag”, sagte Klein gegenüber Frontal21. Dann wüssten die Bürger wenigstens, wer in Deutschland mitregiert – ohne dafür gewählt worden zu sein.

Langsam komme ich auch in Wahlkampfstimmung! Bei dem Unsinn, den da mancher selbst in Amt und Würden von sich gibt, lässt die Wahlkampflust in mir doch überproportional in die Höhe steigen. Christian Wulff sagt:

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte die FDP auf, noch vor der Wahl ihren Verzicht auf das Wirtschaftsministerium zu erklären. Amtsinhaber Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU sei eine “Idealbesetzung” und solle auf der Position bleiben [...] “Ich wünsche mir von der FDP, dass sie vor der Wahl deutlich macht, dass sie das Wirtschaftsressort nicht reklamiert.”

Der niedersächsische Landesvater hat offenbar keine Ahnung davon, wie das so abläuft in einer demokratischen Wahl mit freiem Volkeswillen!!

Ich meine: die FDP attestiert sich selbst ja eine hohe Wirtschaftskompetenz. Damit steht sie zwar ziemlich alleine da, aber egal. Warum sollte sie denn vor der Wahl sagen, das sie auf ein Ministerium freiwillig verzichtet, das in ihre gefühlte Kernkompetenz fällt?? Die Grünen sagen ja auch nicht vor der Wahl, das  sie im Falle einer Regierungsbeteiligung auf das Umweltressort verzichten. Was soll denn das? Da ist es auch total egal, ob zu Guttenberg nun ein guter Wirtschaftsminister ist oder eben nicht.

Ich frage mich zwar, warum er sich als niedersächsischer Ministerpräsident da überhaupt einmischen muß, aber das sei ihm mal verziehen. Viel schlimmer ist der Umstand, dass das Wählervotum aus seiner Sicht offenbar schon feststeht. Das ist natürlich für sein Lager ziemlich trügerisch, was aber zu vernachlässigen ist. Viel bedenklicher ist aus meiner Sicht, das da jemand Ministerpräsident ist, der im Kern doch dem Volk zumindest in Teilen die Souveränität abspricht. Pfui! Wieder mal nicht nachgedacht.

Die Aussage sollte und wird übrings auch der FDP zu denken geben (müssen) – denn Wulff’s Äußerungen zeigen auch ganz klar auf, das er die FDP nicht als liberale Partei, sondern letztlich auch nur als Mehrheitsbeschaffer für die Union ansieht.

Hallo zusammen!

Achtung: Österreich-spezifischer Beitrag!

Diesmal machen wir einen Exkurs in die Politik. Gemeinsam werden wir uns in die Gefilde der Wirtschaft begeben – und uns ansehen, wie’s so um den Schutz unserer Umwelt steht. Was das mit dem Heidentum zu tun hat? Eigentlich recht einfach: Heiden sind naturbezogen. Deshalb ist es mir auch wichtig einmal aufzuzeigen, wie Profitgier sich auf unsere Natur auswirkt. Fangen wir sachte an.

Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Wort mit der herrlichen Abkürzung UVP steht für eine ganze Menge. In erster Linie soll es aber ein Verfahren beschreiben, welches von Europäischen Union dazu auserkoren wurde darauf zu achten, dass ein neues (Bau-) Projekt auch nach gewissen standards erfüllt wird. So soll sichergestellt werden, dass der Mensch den Schaden an seiner Umwelt gering hält.

Wächter über die UVP: Die Europäische Union

Wozu das gut sein soll? Ist recht einfach erklärt: Wer sein Ökosystem nicht zerstören will, der sollte besser nachhaltig dafür sorgen, dass zB. das Grundwasser nicht verseucht wird oder der Wasserstand der Flüsse in der Umgebung nicht zu weit absinkt.

Ein Beispiel: Das Kraftwerk Hainburg. Wer erinnert sich nicht an die Besetzung der Hainburger Au? Sie war nicht nur die Geburtsstunde einer grünen Bewegung in Österreich, sondern auch Zeichen für eine willensstarke und kritische Masse. Auf den ersten Blick scheint es abstrakt: Wieso sollten sich grüne Aktivisten gegen den Bau eines WASSER-Kraftwerks aussprechen? Ist das nicht “grün” per definitionem?

Ja und nein. Grundsätzlich sind Wasserkraftwerke ja zu begrüßen – aber nicht um jeden Preis. Der Bau dieser Anlage hätte den Donau-Spiegel soweit absinken lassen, dass die unseren Fluss umgebende Au (Lobau, Donauauen – heute ein Nationalpark) verloren gewesen wäre. Da war der Preis dann zu hoch, zumal es ja noch genug andere Standorte gäbe, die (wirtschaftlich) nicht minder gut geeignet wären – und wo der Schaden nicht den Nutzen übersteigt.

Eine UVP wäre das geeignete Mittel sicherzustellen, dass dieser Grundsatz (Nutzen > Schaden) eingehalten wird. Leider aber gibt es noch Menschen, denen das egal ist. Um jeden Preis wollen sie profitieren – und betreiben Lobbyismus, dass es eine Freude ist.

Mitterlehner – ein Minister als höchste Instanz?

Wirtschaftsminister Mitterlehner hat ergeizige Pläne "im Interesse des Volkes"

Unser Wirtschaftsminister, Hr. Mitterlehner, hat ganz besondere Pläne: Er will die UVP, die von der Europäischen Union als Pflicht definiert ist, außer Kraft setzen können. Einfach so – und ohne jede Abstimmung. Hauptsache es liegt “im Interesse des Volkes”.

Aber was heißt das eigentlich – im Interesse des Volkes? Die Phrase alleine ist schon eine Katastrophe. Gehen wir es von der logischen Seite an, dann müssen “im Interesse des Volkes” ja wohl erst die Grundbedürnisse gestillt werden; und da rechne ich jetzt einmal keck eine intakte Umwelt mitein. Schließlich gibt es eine Causalkette: Grundbedürfnis: Nahrung => Voraussetzung: Intakte Felder => Voraussetzung: Intakte Umwelt.

So gesehen kann uns nichts passieren: Eine intakte Umwelt ist ein Grundbedürfnis. Überall dort, wo die UVP also fehlschlägt wird dieses Bedürfnis nicht erfüllt und somit gibt’s keinen Grund sich ernsthaft zu überlegen die Prüfung zu übergehen.

Leider befürchte ich, dass “im Interesse der Volkes” also etwas anderes bedeuten wird – und WAS das ist, darf sich nun jeder selbst ausmalen. Ich will nur anmerken, dass ich davon ausgehe, dass Geld hier keine kleine Rolle spielt – und er WIRTSCHAFTSminister ist.

Was es bringt

Mandate im österr. Nationalrat (seit 2008)

Ob Mitterlehner damit im Nationalrat durchkommt oder nicht ist ungewiss. Er und die SPÖ brauchen mindestens eine der drei Oppositionsparteien (Grüne, FPÖ, BZÖ) um die notwendige 2/3 Mehrheit zu erreichen. Fakt ist aber, dass die Europäische Union dieses Gesetzt, wenn verabschiedet, sowieso beanstanden und in der Folge die Aufhebung erwirken würde (schließlich ist es nicht nur egoistisch sondern auch noch gegen jedes Grundprinzip der EU). Das Problem dabei wäre allerdings, dass Mitterlehner bis dahin vermutlich nicht schlafen würde – und die Dinger dann schon stünden.

Fazit

Geld regiert die Welt, wie?

lG,
Daniel

ich hatte bereits im februar angemerkt, daß scotland yard mit unruhen im sommer wegen der wirtschaftskrise rechnet. anläßlich des g20 gipfels, bei dem mindestens 1 person getötet wurde, gab es bereits verstärkte sicherheitskontrollen an den englischen grenzen. inzwischen beschäftigen sich auch ganz offen in zeitungen und zeitschriften mit dem “summer of rage”. wo wird was passieren, welche gefahren bestehen und wer wird wogegen demonstrieren, wird es zu ausschreitungen kommen und wenn ja, womit ist zu rechen.
in deutschland äußerte gewerkschaftsboß sommer letzten sonntag die gefahr von sozialen unruhen. gesine schwan, kandidatin für das amt des bundespräsidenten warnte ebenfalls davor und sprach von einer möglichen explosiven stimmung (focus-online). diese äußerungen scheinen berechtigt angesichts der tatsache, daß sich sofort merkel, zu guttenberg, hundt, struck und andere meldeten. von “dumm und verantwortungslos”, “äußerst schädlich” bis “saudummes daergerede” waren die antworten. erfahrungsgemäß läßt sich an solchen starken und vor allem schnellen reaktionen meist die bedeutung einer äußerung erkennen. es scheint, als ob sowohl sommer, als auch schwan sich der lage bewußt sind und einfach nur offen ausgesprochen haben, was im hintergrund bereits länger befürchtet wird. natürlich ist es für die regierungskoalition ein rotes tuch, mit solchen sätzen konfrontiert zu werden. schon deshalb, weil offiziel auf “alles eigentlich halb so schlimm” gemacht wird, oder wie struck es gegenüber der rheinischen post sagt: “Es ist nicht gut, wenn wir davon reden, dass hier Unruhen ausbrechen könnten wie in Frankreich oder anderswo. Das untergräbt die Bemühungen der Bundesregierung, die ja gerade alles tut, um die tiefe Krise für die Menschen abzumildern.”
passend dazu: gestern war aktionärsversammlung von conti in hannover. dazu waren eigens einige hundert arbeiter aus frankreich angereist, deren conti-werk geschlossen werden soll. reifen brannten und die polizei mühte sich mit flyer: “in deutschland ist es verboten, reifen abzubrennen.”
wenn es in den statten um eutschland herum kracht, wird dies auch auswirkungen auf die lage im lande haben. villeicht liegen schwan und sommer mit ihren äußerungen gar nicht so daneben.

Über Jahre war die HSH Nordbank der Stolz der Politiker. Jetzt treibt die Bank Hamburg und Schleswig-Holstein ins finanzielle Desaster. All das geschah unter den Augen der Politik. Vor der Presse möchten verantwortliche Politiker nicht wirklich Stellung beziehen, geben sich arrogant, verschlossen, unnahbar.

Offenbar wissen diese Politiker nicht, wer sie bezahlt und wie genau ihre Aufgabe aussieht. Wieder ein gesellschaftlicher Umstand der mit großer Sorge zu bewerten ist.

Mit einer Mischung von Fazination und Grusel verfolge ich jetzt schon seit einiger Zeit die HSH-Nordbank Affäre. Nachdem ja erst der Wirtschaftsminister aus Protest zurückgetreten ist, wurde heute der Vorstand für das operative Geschäft der HSH Nordbank, Frank Roth gefeuert – titeln die Kieler Nachrichten. Guckt Du hier

Doch halt, wer weiter liest wird schnell belehrt: Erstens wird er nicht gefeuert (=raus ohne Kohle) sondern beurlaubt (= in der Sonne sitzen mit vollen Bezügen) und zweitens nicht wegen der Misswirtschaft bei der HSH Nordbank. Dass das vor seiner Zeit anfing und dieser Vorstand nicht dafür verantwortlich sei, teilen uns die Kieler Nachrichten auch mit. Indiskretionen seien es wohl gewesen, die zur Freistellung führten.

Hmmm… hab ich da was falsch verstanden? Seit Juli 2007 ist der Mann unter anderem verantwortlich für den Bereich Revision, Personal, IT/Organisation, Transaction Services. Das heisst er hatte Zugriff auf die Personaressourcen, auf die Zahlen und auch auf die Auswertmöglichkeiten. Aber verantwortlich – nein das ist er nicht…..

Er hätte es nur wissen müssen/können/sollen und hat nix gemacht hat sich nicht interessiert war hilflos hat einfach mal abgewartet…schönen Dank auch.

 Btw: Marnettes Rücktritt hat uns ja einen neuen Wirtschaftsminister beschert. Der hat sich heute morgen im Radio zu den Erdgaspreisen geäussert: also wenn das wirklich stimmen würde und die Energieversorger echt nicht die Preissenkungen weitergegeben hätten und wenn das echt richtig dolle wahr wäre , dann, ja dann , dann würde er seinen grossen Bruder holen und der raucht schon  dann müsste ja wohl das Bundeskartellamt mal was machen.

Hach was für ein Ausbund an Tatkraft haben wir nun bekommen….

Achja und was macht unser Finanzminister, Herr Wiegard, der Herr über alle Banken und immerhin im Aufsichtsrat der HSH Nordbank? Der ist gewohnt ahnungslos und völlig überfordert….

Profis allerorten eben.

Die Länder  Hamburg und Schleswig-Holstein greifen den Steuerzahlern tief in die Taschen. Es geht bislang um 13 Milliarden. Der Steuerzahler zahlt sie. Wegen einer Krachbank: HSH Nordbank. Landesminister saßen im Kontrollorgan dieser Krachbank und kümmerten sich wenig. Nun ja, es geht ja nur um Gelder der Steuerzahler, ihre Diäten und Pensionen haben die Politdarsteller sicher.

Der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein trat zurück wegen des Chaos, das uns Steuerzahler Abermilliarden kostet und er macht öffentlich wie es zuging bei der HSH. Ein Glück für die Minister, die eklatant versagten, ist es meiner Ansicht nach, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind.

Was der Ex-Wirtschaftsminister, Herr Werner Marnette, berichtet ist ungeheuerlich. Leider muss der kleine Steuerzahler und Wähler für das Versagen der Politclowns Milliarden zahlen:

Ex-Wirtschaftsminister Marnette im Interview des Spiegel:

“Das ist ein Wahnsystem”

Steuerzahler um rund 10 Milliarden ärmer

Wirtschaftsminister Marnette tritt zurück und sagt Land vernachlässigte Kontroll- und Sorgfaltspflicht!

Wann werden Staatsanwälte aktiv in Schleswig-Holstein wegen 10 verschwendeten Milliarden?

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) hat am Sonntag seinen Rücktritt eingereicht und dabei heftige Kritik am Krisenmanagement der angeschlagenen HSH Nordbank geübt.
QUELLE: www.handelsblatt.com

Der Finanzminister Wiegard sitzt im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Er war noch nicht einmal fähig im Kontrollorgan einer einzigen Firma zu verhindern, dass sie der Pleite entgegensteuert. Den Steuerzahlern von Hamburg und von Schleswig-Holstein wurden deswegen rund 10 Milliarden Euro abgegriffen. Der Versager Wiegard hat sich sein Amt als Finanzminister ersessen durch jahrzehntelange Mitgliedschaft bei der CDU. Seine Inkompetenz beim Kontrollieren einer einzigen Firma hat er bewiesen – warum ist er verantwortlich für die Finanzen eines gesamten Landes? Antwort: Weil er Sitzkarriere gemacht hat. Da wird dann nicht mehr nach Qualifikation gefragt, scheint es.

Nun versucht er sich mit Lügen zu retten:

Der CDU-Politiker warf seinem Parteikollegen, Finanzminister Rainer Wiegard, vor, ihn über die wahre Lage der Bank getäuscht zu haben. Eine zugesagte Sonderprüfung durch den Wirtschaftsprüfer KPMG, um die Bank zu durchleuchten, sei nicht erfolgt.
QUELLE: www.handelsblatt.com

Die große Volksverdummung:

“Die Regierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein betreiben in Sachen HSH Nordbank Geheimniskrämerei, obwohl es um Steuermilliarden geht. Der Opposition liegt beispielsweise immer noch nicht der Jahresabschluss vor”
QUELLE: www.handelsblatt.com

Hier ist der Aufsichtsrat der HSH Nordbank (Niemand muss Angst haben vor etwaigen Meinungsverschiedenheiten mit dem Staatsanwalt, denn der Aufpasser der Staatsanwälte in Schleswig-Holstein sitzt auch im Aufsichtsrat, ist das nicht herrlich, ist das nicht schön?):

Aufsichtsrat

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Siehe:

Februar 24, 2009…10:07

Staatspleite: Schleswig-Holstein bankrott Update 3

Update:

Herr Marnette (Hervorhebung von mir):

„Ich bin davon überzeugt, dass die Landesregierung in ihrer Rolle als Miteigentümer der HSH Nordbank unser Land durch schlechtes und unprofessionelles Krisenmanagement, durch Vernachlässigung der Kontroll- und Sorgfaltspflicht in eine sehr schwierige Lage gebracht hat“,
QUELLE: http://www.faz.net

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sagt Schleswig-Holstein könne sich die Ausgaben für die HSH-Nordbank eigentlich nicht leisten. Warum tun es dann die Politclowns? Warum schließen die Politclowns zugunsten der Afterbank HSH einen Vertrag zu Lasten der Steuerzahler? Spekulieren sie darauf, dass die Steuerzahler nichts bemerken? Wenn die Schulen, Straßen, Unis, Krankenhäuser, Kitas, Altenheime, Babykrippen wegen Geldmangel schlechter werden?

beide Länder sind Hauptanteilseigner der HSH Nordbank – sahen sich erst im Februar gezwungen, der Bank drei Milliarden Euro und eine Bürgschaft über weitere zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Schleswig-Holstein kann sich das eigentlich nicht leisten.
QUELLE: http://www.faz.net