Schmähungen der intellektuellen Fähigkeiten eines Gesprächspartners sind ja bekanntermaßen besonders dann gefährlich, wenn diese nicht aus der Luft gegriffen sind.
Aber auch Kritik zur allgemeinen Entwicklung und insbesondere zur wirtschaftlichen und kulturellen Immigrantenintegration einer Großstadt kann großen Zorn hervorrufen!
Thilo Sarrazin – der Schlingensief der Exekutive – hat es nach seiner großartigen Medienaktion gegen Unterernährung und Tuberkulose, dem Speiseplan für Hartz4-Empfänger, schon wieder geschafft.
Erfolgreich konnte er die allgemeine “The crisis is over”-Kakophonie der Medien durchbrechen und die Tagesordnung durch realitätsrelevante Themen bereichern.
Da er zum Dank von Presse und Internet dafür gerade ziemlich in die Mangel genommen wird, hier ein paar Tipps:
1. Wenn man mit brauner Soße übergossen wird, kann man das am besten durch Bibelzitate wieder abwaschen. Je nach Publikum sollte man auch mal den Papst oder Kant oder Voltaire bringen. Auf gar keinen Fall sollte Thilo in seiner aktuellen Lage Kritik am Staat Israel auch nur erwägen!
2. In Talkshows und Interviews wollen die jetzt keine sachliche Erörterung sondern Skandal und Entrüstung! Daher am besten gar nichts zu Sache sagen sondern für die aus den Feststellungen von der Presse gezogenen Schlüsse den Moderator oder andere Anwesende als Urheber dieses braunen Gedankenguts beschimpfen. Dabei immer schön die eigene Vorliebe für Kultururlaub in den Anden und Tibet und so betonen!
3. Wenn nichts mehr hilft, mal Herrn Schlingensief anrufen und fragen wie man den Kopf wieder aus der Schlinge kriegt.

Ich war so frei das mal mit Untertiteln zu verfeinern…
http://www.youtube.com/watch?v=1C5WaeCWINE

Lieber Herr Lafontaine,
trotz Ihrer unmenschlichen Geduld und Ihrem großen Einfühlungsvermögen schaffen Sie es irgendwie einfach nicht, zu den Patienten durchzudringen. Daher bitte ich Sie, Ihr Handeln zu überdenken und als Sofort-Maßnahme Ihre Aufklärungstherapie mit anderen Therapieformen zu flankieren: Setzen Sie sich doch mal eine Narrenkappe auf und lobpreisen Sie den Meudalismus. Ein seit Jahrhunderten bewährtes Hausmittel!

Das ist Carl-Ludwig Thiele von der FDP am 24.9.2008:

Wer also noch irgendwelche Zweifel an der höchsten geistigen Brillianz unserer politischen Finanzexperten haben solle, dürfte dank dieses Clips von Carl-Ludwig ab sofort wieder ruhig schlafen! Besonders brilliant wird es ab 4:10:

…und hier rächt sich eben, dass der Grundgedanke der FDP nicht aufgenommen wurde, private Banken von Privaten betreiben zu lassen, denn wenn eine private Bank Probleme hat, dann haften die Eigentümer, das sind die Aktionäre, aber es ist nicht einzusehen, warum mit dem Geld des Steuerzahles, seitens der Bundesregierung über die KfW private Bankengeschäfte betrieben wurden, und zuletzt kam hinzu, dass eine Bank in Amerika, mit der die KfW Geschäftstätigkeit unterhielt, in Konkurs ging, und am Tage des Konkurses, der sich abzeichnete, sind seitens der KfW noch 350 Millionen Euro dorthin überwiesen worden, hier sind die Verantworlichkeiten noch zu klären, aber es kann nicht sein, dass die Regierung sich hier einen schlanken Fuß macht und einfach erklärt: Wir haben alles richtig gemacht…

HAHAHA!

[Teil 2]

Im zweiten Teil, der in der Linkspartei-Version übrigens fehlt, geht es auch um mögliche Maßnahmen.
Kontroverse pur!

Auch in politisch etablierten Kreisen wird nun eingeräumt, dass der “freie” Finanzmarkt vielleicht doch nicht der Weisheit letzter Schluß ist und man da vielleicht etwas stärker kontrollieren sollte.
Dazu möchte ich mir erlauben, §14 Bundesbankgesetz Abs. 1 zu zitieren und einige Anmerkungen zu machen:

(1) Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 106 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Die Deutsche Bundesbank hat die Stückelung und die Unterscheidungsmerkmale der von ihr ausgegebenen Noten öffentlich bekanntzumachen.

Ferner werden Girogeldbenutzer (also Geldnutzer aus Liquiditätsmotiv) in Deutschland und in allen anderen erfolgreichen Wirtschaftsräumen über die gesetzlichen Beleihungsprivilegien der Banken zu Zwangsgläubigern der Geldschöpfungsmaschine, von einem freien, selbstregulierendem Markt kann also ohnehin gar keine Rede sein!
Der Zwangsanschluss der Girogeldbenutzer an das öffentliche Kreditgeldsystem hat für die Girogeldbenutzer übrigens direkt keine Vorteile, sondern dient ausschließlich der höheren Verfügbarkeit von Krediten für die Allgemeinheit und damit dem Gemeinwohl, ist also streng genommen Kommunismus!
Nicht das ich da falsch verstanden werde, ich finde das Kreditgeldsystem ist eine tolle Erfindung, aber die Forderung nach strenger staatl. Regulierung in diesem Bereich als Verletzung der wirtschaftlichen Handlungs- und Vertragsfreiheit der Banken darzustellen ist einfach eine unerträglich Lüge.

Hmm, seit 1. August hat der Dollarkurs von 0,64 auf heute satte 0,71 EUR angezogen. Und dabei hat sich doch in dieser Zeit mehr und mehr manifestiert, dass die US-Währung effektiv tatsächlich den Wert von Klopapier hat! Ich kann mir das mit dem Kursverlauf nur so erklären, dass entweder jetzt alle Dollars haben wollen um sich schnell an der Konkursmasse aus der Zwischeninsolvenz zu laben, oder dass es sich beim Euro aus bislang unbekannten Gründen um Recycling Klopapier (1-lagig) handelt.
Jetzt bin ich ja doch ein wenig verunsichert. Wer weiß Rat? Wo gibt es gute Beschwichtigungs-Lyrics? Und vor allem: Welche alkoholischen Getränke kann man unproblematisch lange lagern?
Fragen über Fragen.

Besonders unterhaltsam ist die Lektüre der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Amtsblatt Nr. L 365 vom 31/12/1994 S. 0010 – 0023).
Diese lustige Richtlinie ist die Grundlage für die in Deutschland überaus beliebte Verpackungsverordnung, in deren Präambel es schon heißt:

Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. EG Nr. L 365 S. 10) umgesetzt.

Besonders heiter finde ich diesen Absatz in der umfangreichen erklärenden Einleitung der Richtlinie 94/62/EG:

Bis wissenschaftliche und technologische Ergebnisse im Bereich der Verwertung vorliegen, sind die Wiederverwendung und die stoffliche Verwertung hinsichtlich ihrer Umweltauswirkungen vorzuziehen. Aus diesem Grunde sind in den Mitgliedstaaten Rückgabesysteme für gebrauchte Verpackungen und/oder Verpackungsabfälle einzurichten. Lebenszyklusuntersuchungen müssen so bald wie möglich abgeschlossen werden, um eine klare Rangfolge der wiederverwendbaren, der stofflich und der anderweitig verwertbaren Verpackungen zu rechtfertigen.

Na nu?
“wissenschaftliche und technologische Ergebnisse im Bereich der Verwertung” liegen schon seit einiger Zeit vor, ist ja schließlich schon ‘ne Weile her, 1994, kurz zusammengefasst ist der Stand der Forschung:
Effizientestes und Umweltfreundlichstes Rückgabesystem für Verpackungen ist und bleibt die Restmülltonne.
Lebenszyklusuntersuchungen: Altpapier kann man als Roh- oder Brennstoff wirtschaftlich getrennt sammeln und verkaufen, der übrige Müll brennt aber nach bekannten, kostengünstigen Vorbereitungsmaßnahmen auch ganz gut. Verpackungen oder sonst irgendwelche anderen werthaltigen Materialien wo man von “Recycling” oder “Kreislauf” reden könnte, kriegen die redlich bemühten Verfahrenstechniker aus diesem ums verrecken aber einfach nicht hin.

Auch Artikel 1 der Richtlinie hat Unterhaltungswert:

Artikel 1
Diese Richtlinie bezweckt, die Vorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Verpackungs- und der Verpackungsabfallwirtschaft zu harmonisieren, um einerseits Auswirkungen dieser Abfälle in allen Mitgliedstaaten sowie in dritten Ländern auf die Umwelt zu vermeiden bzw. diese Auswirkungen zu verringern und so ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und andererseits das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und zu verhindern, daß es in der Gemeinschaft zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen und -beschränkungen kommt.

Haben Regeln wie z.B. VerpackV §6 Abs. 1 “Im Versandhandel ist die Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher zu gewährleisten.” denn jetzt eigentlich noch irgendwas mit der Richtlinie zu tun?
Denn schließlich ist der Zweck der Richtlinie (Art. 1) ja
1. der Umweltschutz und
2. der unverzerrte Wettbewerb.

Da hätte ich von einem Update der Verpackungsverordnung nach neuester Sachlage ja eigentlich schon ein bisschen was anderes erwartet. Ich verlange ja nicht, dass bei einer Umsetzung eine zugrundeliegendes Richtlinien-Netzwerk bis zu Ende gelesen wird, aber den Zweck der “erstreferenzierten” Richtlinie hätte man sich vor der Abstimmung schon mal kurz anschauen können.
Vielleicht werden wir ja bei der nächsten Aktualisierung der Müllverordnungen dann aber wenigstens auch mal wieder mit Regelungen erfreut, wie man Sie als Sado-Maso-Wähler eigentlich erwartet, z.B. dass Windeln, Fischkonserven und andere Ekel-Gegenstände wegen ihrer besonderen wertstofflichen Bedeutung von Hand aus dem Müll auszusortieren sind oder 50.000 EUR Bußgeld für Mülltonnen auf Eßbares durchstöbern oder sowas in der Richtung.

Ausgerechnet bei RTL2 wurde soeben in der Sendung “Welt der Wunder” unbeschönigend über die Nebenwirkungen des Verzehrs pestizidverschmutzter Standard-Lebensmittel berichtet, bei der Kommentierung der lebensmittelbezogenen Subventions- und Aussenhandelspraxis der EU kein Blatt vor den Mund genommen und der Zuschauer mit viel psychologischem Druck sogar noch dazu aufgestachelt, “konventionell” hergestellte Lebensmittel total zu boykottieren und ab sofort ausschließlich Bio-Produkte zu kaufen – oder falls der Geldbeutel es zulässt – sogar auf Produkte noch höherer ökotrophologischer Güte (Demeter, Bioland, Säuglingsnahrung,…) auszuweichen. Der Verbraucher müsse sich selbst helfen, wenn er Lebensmittel wünscht, die als Nahrungsmittel für Menschen verwendbar sind, mit fremder Hilfe sei nicht zu rechnen!

Was ist passiert?
Ist der EuphemismEnhancer^tm von meinem Fernseher kaputt? Hat sich RTL2 da einen Bericht von Menschenrechtsaktivisten unterjubeln lassen, mit einem Rempler auf dem Redaktionsflur und einem geschickten Austausch des Datenträgers? Stecken vielleicht sogar Agnieszka, Christoph und Lars von Sat1 dahinter?
Ich bin verunsichert! Für 17,03 / Monat erwarte ich zumindest in Zukunft wieder makellos dissenzfreie TV-Berieselung, eine frgzchn-freie Weltdarstellung ohne Zweifel und relevantes Unerklärliches. Nur so fühl ich mich Abends in meinem Bett richtig wohl und kann zufrieden enteinschlafen. Wer sich den Realitätshorror antun möchte soll gefälligst im Internet gucken.

Schadenfreude!
Lt. SWR ist Ulla S. dabei erwischt worden, Radiosendern Geld gegeben zu haben, damit die von Ulla fix und fertig bereitgestellte Propagandasendungen ungetaggt (also als redaktionelles Sachprogramm getarnt) broadcasten.
Die Landesmedienanstalt NRW prüfe die Sache nun, da politische Werbung und Schleichwerbung nach Rundfunkstaatsvertrag verboten sei.
Na da bin ich mal gespannt. Ich frage mich nur was das mit dem Rundfunkstaatsvertrag zu tun hat, wenn Ulla das Geld vom Gesundheitsministerium da für Ihre Partei-Privatpropaganda auf den Kopf haut?
Rätselhaft ist mir auch, wie es passieren konnte, dass Sie dabei erwischt wurde. Keine Proxygesellschaft zur Hand gehabt??
Ich hoffe der SWR bleibt dran (hrhr). Toll wäre natürlich, wenn das Original-Material bei Youtube oder so auftaucht. Dann könnte man sich selbst ein Bild machen. Aber das würde ja sicher die Urheberrechte vom Ministerium verletzen. Oder von der Agentur, die den Kram fürs Ministerium gebastelt hat.

Nachtrag:
Hier der Clip dazu!

Sehr kurios, was man für Verbreitung EU-integrationskritischen Contents so an Kontakten zurück bekommt. Und jetzt habe ich zufällig im Parteibuch-Wiki die abstruse Theorie entdeckt, dass unschuldige, leicht braun, öhm dunkel gekleidete BRD-Leugner – von denen ich mich an dieser Stelle ausdrücklich distanzieren möchte – mit ganz anderen Organisationen verbunden sein könnten, als man so auf den ersten Blick vermuten würde.
Das macht natürlich Sinn: Zum einen ist der BRD-Leugner aus hahnebüchenen formalen Gründen als Honeypot für Sympathiebekundungen eine verfassungsfeindliche Platzpatrone, also die Placebo-Version des Holocaust-Leugners sozusagen, aber andererseits kann Beifall für solche netten Herren natürlich schon sehr leicht anfangsverdachtstaugliche Äusserungen enthalten.
Aber Verschwörungstheorie (VT) bei Seite, warum versuchen Nazis Integrationskritiker für sich zu gewinnen? Ist mir völlig schleierhaft. Ein faschistischer, zumindest despotischer EU-Staat ist doch das worauf es letzten Endes hinausläuft, wenn die Integration in der gegenwärtigen Art und Weise einfach so fortgesetzt wird. Und als ordentlicher Fascho kann man sich doch eigentlich nichts schöneres vorstellen: Großdeutsch.. äh Europa unter dem straffen Kommando des Führ.. äh der Staats- und Regierungschefs und dem zotääfst in gärmanischen Togenden verworrrzelten Beamtenappa.. äh der Komission.
Naja, vielleicht sollte ich das mit der EU und der Globalisierung und so einfach alles nicht so negativ sehen. Schließlich gibt es auch lustige Aspekte: Hatte ich eigentlich schon erwähnt, dass das einen super coolen Retro-Look gibt, wenn man beim Rasieren einfach den Bereich unter der Nase weglässt?

Der Gründlichkeit der nationalsozialistischen Völkermörder ist es zu verdanken, dass die traditionellen wirtschaftskonjunkturellen Sündenböcke während der Nazizeit weitestgehend ermordet und aus Deutschland vertrieben wurden, und den Medien daher seitdem kaum noch als solche zur Verfügung stehen.
Da jedoch die wahren Ursachen der aufkeimenden Massenarmut hinter den komplizierten Zusammenhängen der realen Welt und parteiideologischen VWL-Lügengebäuden auch dem kritischen Journalisten weitestgehend verborgen bleiben, werden für die Schaffung einer plausiblen Erklärung für die anhaltende Wirtschafts- und Lohndürre von der Schönwetterpresse schon seit langem geeignete Sündenböcke schmerzlichst vermisst!
Daher möchte ich den Redakteuren von Spiegel-TV herzlich gratulieren, die in Ihrer soeben ausgestrahlten Sendung die neuen volkswirtschaftlichen Sündenböcke klipp und klar als solche dargestellt haben und durch ausdrucksstarkes Videomaterial alle Zweifel beseitigt haben dürften!
Jetzt, nachdem ich den Beitrag im Fernsehen gesehen habe, erscheint es auch mir absolut plausibel, dass Altersarmut in Deutschland eigentlich gar nicht exisitiert und die Rentner alle auf Kosten der jüngeren Generationen völlig rücksichtslos und ohne soziales Gewissen in Saus und Braus die Kohle durchbringen, sei es – wie im Beitrag gezeigt – in Luxushotels auf Mittelmeerinseln oder in Hamburger Nobel-Altersheimen – oder an anderen traumhaft schönen und sündhaft teuren Orten rund um den Globus!
Wen interessiert angesichts solcher Bilder schon noch das schnöde Zahlenmaterial der BfA, der Finanzämter und des statistischen Bundesamtes?
Und zwischen opulentem Kapitalvermögen und einem hohen Lebensalter gibt es mit Sicherheit eh eine starke Korrelation, es müssen ganz einfach die Rentner sein, die das Deutsche Volk materiell aussaugen und zwischen Golfplatz, Theater und Wellness-Club kaum noch Zeit zum Schlafen haben!

Daher: Danke, Spiegel TV!
Endlich hat die Verunsicherung der Öffentlichkeit ein Ende: Wir wissen wieder, wer die Bösen sind!

Gelbe Post freut mich immer ganz besonders, da sie häufig meine Erwartungen an Politiksatire exakt erfüllt. Jetzt habe ich ein ganz besonderes Schmankerl vom Bundesamt für Justiz erhalten:

Betreff: Ordnungsgeldverfahren nach §335 HGB gegen XXXXXXXXX GmbH in XXXXX vertreten durch die Geschäftsleitung

Hier: Androhung eines Ordnungsgeldes, Kostenrechnung

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesamt für Justiz wendet sich wegen der Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen durch Ihr Unternehmen an Sie.

Die Rechtslage zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen hat sich mit Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) zum 01. Januar 2007 geändert. Offenlegungspflichtige Unternehmen müssen für nach dem 31. Dezember 2005 beginnende Geschäftsjahre die Rechnungslegungsunterlagen nach §325 des Handelsgesetzbuchs (HGB) beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers, der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft m.b.H., Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, einreichen und bekannt machen lassen. Eine Einreichung beim Registergericht ist nicht mehr möglich. Die Rechnungslegungsunterlagen müssen grundsätzlich innerhalb vom zwölf Monaten eingereicht werden, für kapitalmarktorientierte Unternehmen i.S.d. §325 Abs. 4 HGB beträgt die Frist vier Monate. Diese Frist ist nicht verlängerbar. Aufträge zur Veröffentlichung der Rechnungsunterlagen können elektronisch über die Publikationsplattform des elektronischen Bundesanzeigens unter www.publikations-serviceplattform.de abgegeben werden.

Ihr Unternehmen ist dieser Offenlegungspflicht zum Abschlussstichtag 31. Dezember 2006 leider noch nicht nachgekommen. Das hat die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft m.b.H. als Betreiber des elektonischen Bundesanzeigers dem Bundesamt für Justiz gemäß §329 Abs. 4 HGB mitgeteilt.

Das Bundesamt für Justiz hat die Aufgabe, Verstöße gegen die Offenlegungspflicht durch die Festsetzung von Ordnungsgeld von Amts wegen zu ahnden. Das Ordnungsgeld beträgt mindestens 2.500 und höchsten 25.000 EUR (§§335, 340o, 341o HGB, §21 PublG). Das Bundesamt muss daher gegen Ihr Unternehmen ein Ordnungsgeldverfahren einleiten. Dies geschieht mit dieser Androhung eines Ordnungsgeldes für den Fall, dass Ihr Unternehmen seiner Offenlegungspflicht nicht innerhalb von sechs Wochen nachkommt. Ihr Unternehmen muss zudem die bisherigen Kosten des Verfahrens tragen.

Gegen XXXXXXXX GmbH in XXXXX, vertreten durch die Geschäftsführung, erlässt das Bundesamt für Justiz gemäß §335 HGB folgende Androhungsverfügung und Kostenrechnung:

1. Das Bundesamt gibt dem Unternehmen auf, innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung dieser Verfügung die in §325 HGB genannten Rechnungslegungsunterlagen zum Abschlussstichtag 31. Dezember 2006 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einzureichen und bekannt machen zu lassen oder die Unterlassung mittels Einspruch zu rechtfertigen.

2. Das Bundesamt droht für den Fall der Zuwiderhandlung an, gegen das Unternehmen ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 EUR festzusetzen.

3. Das Unternehmen trägt die Kosten des Verfahrens.

4. Kostenrechnung für das bisherige Verfahren:

Gebühr Nr. 600 des Gebührenverzeichnisses der Justizkostenordnung (JVKostO) für die Durchführung des Ordnungsgeldverfahrens nach §335HGB: 50,00 EUR

Auslagen für die Zustellung (§5 JVKostO i.V.m §137 Abs. 1 Nr. 2 KostO): 3,50 EUR

Gesamtkosten: 53,50 EUR

freundlicherweise hat das Bundesamt für Justiz noch einen orangenen FAQ-Zettel beigefügt. Dankeschön!

Bundesamt für Justiz
Häufige Fragen und Hinweise

Wer ist zur Offenlegung verpflichtet?
Offenlegungspflichtig sind in Wesentlichen:
- Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, KGaA);
- Personenhandelsgesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter (z.B. GmbH & Co KG);
-Banken;
-Versicherungsunternehmen;
-eingetragenene Genossenschaften;
-Zweigniederlassungen bestimmter ausländischer Kapitalgesellschaften;
-nach §1 Publizitätsgesetz zur Offenlegung verpflichtete Unternehmen

Auch sogenannte “Vorratsgesellschaften”, die keine Geschäftstätigkeit entfalten, sowie Gesellschaften in Insolvenz und Liquidation sind offenlegungspflichtig.

Was ist zur Veröffentlichung einzureichen?
Große Gesellschaften (vgl. §267 HGB) müssen sämtiche der in §325 Abs. 1 HGB genannten Unterlagen einreichen. Das sind:

-der Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) mit dem Bestätigungs-/Versagungsvermerk des Abschlussprüfers oder der (IAS-)Einzelabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards;
-der Lagebericht;
-der Bericht des Aufsichtsrats;
-der Ergebnisverwendungsvorschlag und -beschluss;
-die Entsprechenserklärung zum Corporate Governance Kodex §161 AktG.

Entsprechendes gilt für die Offenlegung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts.

Mittelgroße Unternehmen können von der Erleichterung nach §327 HGB und kleine Gesellschaften von der Erleichterung nach §326 HGB (nur Bilanz und Anhang ohne GuV-Angaben) Gebrauch machen.

Wo, wie und wann müssen die Unterlagen zur Veröffentlichung eingereicht werden?
Adressat der Einreichung und Offenlegung ist ausschließlich der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers:

Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh
Amsterdamer Str. 192
50735 Köln
www.ebundesanzeiger.de

Für die elektronische Übermittlung von Aufträgen steht die Serviceplattform des elektronischen Bundesanzeigers unter www.publikations-serviceplattform.de zur Verfügung.

Die Einreichungs- und Veröffentlichungsfrist beträgt im Regelfall höchstens zwölf Monate gerechnet vom Abschlussstichtag*. Ein z.B. zum Abschlussstichtag 31. Dezember 2006 aufzustellender Jahresabschluss ist damit spätestens am 31. Dezember 2007 beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einzureichen. Für bestimmte kapitalmarktorientierte Unternehmen gilt eine kürzere Frist von nur vier Monaten.

Ist eine Befreiung von der Offenlegungspflicht oder eine Fristverlängerung möglich?
Eine Befreiung von der Offenlegungspflicht ist nicht möglich. Es bestehen lediglich die von der Größe der Gesellschaft abhängigen Erleichterungen von der Offenlegung. Die Einreichungs- und Veröffentlichungsfristen sind nicht verlängerbar. Werden zur Wahrung der Frist der Jahresabschluss und der Lagebericht ohne die anderen erforderlichen Unterlagen eingereicht, sind diese nach ihrem Vorliegen unverzüglich nachzureichen. Bei der sukzessiven Offenlegung ist auf diesen Umstand hinzuweisen.

Dem Ordnungsgeldverfahren steht nicht entgegen, dass eine der Offenlegung vorausgehende Pflicht, insbesondere die Aufstellung des Jahresabschlusses oder die unverzügliche Erteilung des Prüfauftrags, noch nicht erfüllt ist.

*Um Schwierigkeiten und Komplikationen zu vermeiden, ist eine möglichst frühzeitige Einreichung zu empfehlen.

Rechtsberatung darf durch das Bundesamt für Justiz nicht geleistet werden; diese ist den rechtsberatenden Berufen, beispielsweise Rechtsanwälten und Steuerberatern, vorbehalten.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Bundesamts für Justiz unter www.bundesjustizamt.de/ehug

Erst war ich ja etwas verunsichert, da für kleinere Unternehmen in Privatbesitz, die nur wenige Produkte oder gar nur eines haben, ein toller Jahresgewinn ein wichtiges Betriebsgeheimnis darstellen dürfte, und somit nun das Motto gilt:

Betriebsgeheimnisse nur noch für Großunternehmen!

Sehr beunruhigend fand ich auch, dass ich aus den Medien nichts über diese fundamentale Änderung unserer Wirtschaftsordnung erfahren habe, aber dann habe ich beim BMJ (www.bmj.bund.de unter Themen->Handels- und Wirtschaftsrecht->Unternehmensregister->Fragen und Antworten zur Offenlegung nach dem EHUG) diese beruhigenden Lyrics gefunden:

Hmm, das vielzitierte “EHUG” hab ich bei www.gesetze-im-internet.de leider noch nicht finden können, aber bestimmt holt das Bundesjustizministerium die Veröffentlichung bald nach. Das Aktenzeichen von dem Schrieb deutet jedenfalls darauf hin, dass sich derzeit doch der ein oder andere HGB-Sünder für dieses Werk interessieren dürfte. Von meinen Mitbewerbern oder sonstigen kleinen GmbHs aus der Gegend von denen mir bei einer Recherche auf dieser Bundesanzeiger-Seite gerade mal der Name eingefallen ist, habe ich übrigens auch keine veröffentlichten Bilanzen finden können. Vielleicht kann man sich ja um diese Veröffentlichung abweichend von den Beteuerungen des oben zitierten Schreibens doch irgendwie drumrumdrücken, ich ruf am besten morgen gleich mal da beim Amt an!
Oups, auf dem Briefkopf steht bei der Telefonnummer in Klammern “Bandansage” da hinter!!
Hilfe!!1!!!

Nachdem es in der Vergangenheit schon fett Ärger gegeben hat, weil im ÖR Alternativ- und Wunderheiler wahrheitsgemäß als Schauspieler ohne jegliche unerklärliche, übernatürliche Kräfte dargestellt wurden, ist man wohl vorsichtiger geworden. In der Sendung “Wie wirksam sind unsere Medikamente” erfahren wir, dass man den Beipackzettel lesen sollte und dass man die Infos, wenn einem die Schrift zu klein ist, auch im Internet findet. Da sind die Redakteure wohl mal auf Nummer sicher gegangen, denn die Tatsache, dass man den Beipackzettel oder sonst irgendwelche konkreten Informationen auf .de Domains eben NICHT im Netz findet, weil es dem Hersteller eines Medikaments wegen anachronistischer Geheimgesetze verboten ist, Informationen wie Wirksamkeit, Risiken oder Nebenwirkungen über Medikamente der Allgemeinheit zugänglich zu machen, hätte so manchen Zuschauer sicher verunsichert.
Zwecks Mehrwert für den Leser sei an dieser Stelle dann noch kurz darauf hingewiesen, dass, wenn man wirklich konkrete Infos auf Deutsch über ein Medikament im Netz finden will, man bei der Suchmaschine am besten einstellt “nur Ergebnisse aus Österreich anzeigen”.

Endlich gibt es wieder eine Sendung über Trickbetrug. Wer “Vorsicht Falle! – Nepper, Schlepper, Bauernfänger” von Eduard Zimmermann mochte, wird “Die Abzocker” (Sat1) lieben. So liest man in der Programmbeschreibung:

“Die Abzocker – Das sind ihre Tricks!” ist unterhaltsam, aufklärend und ein wenig provokant. [...] “Die Abzocker – Das sind ihre Tricks!” [..] deckt die dreisten Machenschaften von Betrügern auf. Hier wird gezeigt, wie leicht man zum ahnungslosen Opfer wird – UND wie man sich davor schützen kann!

Unterhaltsam und provokant ist die Sendung alle mal – im Stil von der “Versteckten Kamera” darf man genießen, wie ahnungslose Passanten vom charmanten Sat1 Abzocker Team belogen, betrogen, bestohlen und geneppt werden – ein Mordsspaß für die ganze Familie!
Ob das mit der Aufklärung in der Programmbeschreibung allerdings eher zur Beschwichtigung TV-kritischer Eltern dient oder dieses Ziel wirklich bei der Sendungsgestaltung eine ernsthafte Rolle spielte, kann ich abschließend nicht beurteilen. Ob die Ratschläge zum Schutz vor geschickten Taschendieben kaukasischem Typs in Deutschland heute schon überall dringend zu befolgen sind oder ob der in der Sendung auftretende Polizeiobermeister uns da schon mal für die Folgen der nächsten Hartz-Stufe fit machen will, wird in der Sendung aus verständlichen Gründen nicht weiter beleuchtet.
Ansonsten begeistert die Sendung durch besonders exotische, kreativ erdachte Betrugsmaschen und deren liebevolle und konsequent schamlose Realisierung und dadurch, dass die drei Mitglieder des Sat1 Abzocker Teams, Agnieszka, Christoph und Lars verdammt coole Typen sind, die es tatsächlich schaffen, beim geneigten Zuschauer Hemmungen abzubauen und gar Freude, mindestens aber Interesse am spielerischen Beschiss zu erwecken. Bei der Gelegenheit ist mir dann auch aufgefallen, dass der §130a StGB (Anleitung zu Straftaten) wirklich nur für bestimmte schwere Straftaten, nicht aber für Betrug o.ä. zu gelten scheint! Dann kann ich hier ja auch ganz offen aufklären:

Wenn Sie also wegen der Sendung “Lust auf mehr” bekommen haben sollten, bedenken Sie bitte: Unmaskierter Trickdiebstahl / Betrug mit Blick- und/oder Körperkontakt hat den riesigen Nachteil, dass man unter Umständen vom Opfer direkt ein paar auf die Fresse bekommt oder einem durch die Tathäufigkeit oder unerwartete Zivilcourage oder einen dummen Zufall die Anonymität entgleiten und die Straßenstrafverfolger auf die Schliche kommen könnten. Und bei aufwendigen einmal-Aktionen, die dem Risiko eine angemessene Rendite gegenüberstellen, wie z.B. kräftig Werbung schalten, eine vertrauenerweckende Location organisieren und dann Anzahlungen absahnen oder so, kann es passieren, dass man direkt eine Soko oder Schlimmeres zugeteilt bekommt und das kann dann wirklich ganz böse enden.

Idealerweise sollte man für das leichte Geld gleich ganz anonym bleiben oder man bezieht die Justiz als Baustein in seine Masche einfach mit ein oder sorgt auf andere Weise dafür, den subjektiven oder noch besser den objektiven Tatbestand mit Zweifel zu garnieren. Toll sind übrigens auch Nummern, die in einem Dauerschuldverhältnis enden, da Betrug zumindest strafrechtlich nach fünf (oder waren es sechs?) Jahren verjährt! Und wenn man den Zeitpunkt, an dem das Opfer überhaupt erst merkt dass es geprellt wurde, durch Dauerschuldverhältnis und Schießbudengeschäftsführer für die haftende ltd oder GmbH ordentlich nach hinten legt, um so besser!
Naja, vielleicht zeigen uns Agnieszka, Christoph und Lars nächste Woche ja mal, wie man Altersvorsorgeschrott an ahnungslose Idioten verbimmelt und dabei ganz legal deutlich vierstellige Provisionen pro Nase absahnt und auch noch was für den Erhalt der Parteienlandschaft und des Finanzsystems tut!
Hmm, wenn ich’s mir so recht überlege, sollten die Drei dann doch lieber zeigen, wie man Passanten den Plunder aus der Tasche zieht oder uns mit anderem harmlosen Schabernack belustigen.

Dass sich das US Geld- und Vermögenssystem sich im klinischen Endstadium befindet, ist keine Überraschung. Trotzdem wurde von praktisch allen kommerziellen Nachrichtenmedien “kritisch” über die Vorstellung des US Budget Draft 2009 berichtet, woran ja prinzipiell erstmal nichts dran auszusetzen ist, zumal 400 Mrd $ Defizit bei akuter Gürtelengerschnallitis wirklich kein Pappenstiel ist. Weniger erfreulich war allerdings die Suche nach dem Original Haushaltsentwurf im Netz, in der Hoffnung, irgend ein Redakteur hätte sich die Dokumente zwecks Kommentierung vielleicht mal selbst angesehen und der Seriosität halber auch verlinkt, habe ich dann mal eine Suchmaschine angeschmissen und ein paar Meldungen angeklickt.
Ich hätte es besser wissen müssen. Ich bin ja sooo dooof. War natürlich ÜBERALL die gleiche Agenturmeldung, nur eben um verschiedene Details gekürzt und mit ein paar unterschiedlichen Floskeln gewürzt, natürlich auch überall ohne weitere Quellennachweise oder Links oder sonstwas. Naja, wozu auch selber recherchieren, kostet alles nur wertvolle Zeit und der Tagesschau-verwöhnte Bürger würde sich von widersprüchlichen Nachrichtenmeldungen ja eh nur verunsichert fühlen. In der so eingesparten Zeit kann man dann Artikel schreiben, die den Leser wirklich interessieren.

In den Medien ist es da ja recht still drum geworden… Bei Wikipedia liest man, dass der Existenzgründerzuschuss (Ich-AG) im August 2006 durch den Gründerzuschuss abgelöst wurde, welcher auch nicht mehr an ALG-II Empfänger (Langzeitarbeitslose), sondern stattdessen nur an ALG-I Empfänger (Abhängig vom Alter und der Einzahlungsdauer seit maximal 6-18 Monate arbeitslose Arbeitssuchende) gezahlt wird und auch die Schikanen etwas erhöht wurden.
Ich war da ja von Anfang an skeptisch, ob das so eine gute Idee ist, ausgerechnet Arbeitslose die harte Knute voller Vertragsfreiheit und kaufmännischer Rügepflicht spüren zu lassen, und habe das Geschehen hier in der Straße genau beobachtet. Insgesamt hat es hier bis 2006 vier Ich-AG-Ladeneröffnungen gegeben, hier die aktuelle Zwischenbilanz:

1x Herzinfarkt, Pflegefall
1x Unbekannt einfach weg, Suizid nicht ausgeschlossen, ansonsten mit Sicherheit Privatinsolvenz
1x mit Sicherheit Privatinsolvenz
1x Hohe Verschuldung, sieht auch nach Privatinsolvenz aus

Dass das schlimm wird mit den Ich-AGs war ja nicht anders zu erwarten, aber gleich glatt 100% Existenzvernichtung hätte ich auch nicht gedacht. Natürlich ist meine Stichprobe auch zu klein um ein hinreichendes Konfidenzniveau für irgendwelche Schlüsse auf die Gesamtheit zu ermöglichen, aber eine Web-Suche nach Ich-AG lieferte auch irendwie nur Hinweise zum Gründungspapierkram und Hinweise zur Privatinsolvenz danach. Plausibel fänd ich die Ich-AG als Existenzkiller im nachhinein allerdings dann doch, denn:

Geschäftstüchtige Arbeitslose arbeiten schwarz oder finden einen Job.

-> Falls irgendwer eine Ich-AG kennt, die lfd. Fixkosten hat UND in ihrer aktuellen Lage überlebensfähig scheint, würde mich ein Hinweis im Kommentarfeld wirklich erfreuen!

Ein unter Experten ganz besonders kontrovers diskutiertes Thema ist wohl die Umweltfreundlichkeit von Atomkraftwerken. Und dazu hatte ein Freund gerade eine grandiose Idee: Bei Atomkraftwerken besteht ja das Problem des unwiederbringlichen Landverlustes im Falle eines schweren Unglücks. Bei der Alternative “Verfeuerung fossiler Brennstoffe” besteht das Problem des unwiederbringlichen Verlustes begrenzter Rohstoffe, die aber genau wie Land für die technologieverwöhnte Bevölkerung überlebensnotwendig sind. Da wollen wir uns als Atomkraftgegner auch mal nichts vormachen, wenn die fossilen Brennstoffe zu abrupt zu Neige gehen, wird das düsterste Konsequenzen für die Menschheit haben, Krieg, Hunger, Seuchen, Barbarei usw.^TM eines Ausmaßes, dem gegenüber dürften die Grauen des 2. WK dann als kleines Vorab-Scharmützel in der Geschiche relativiert werden. Naja, zurück zum Thema: Es ist rational eine ziemlich schwierige Entscheidung, ob nun lieber Atomkraft oder Kohlekraft… Frankreich hat das Problem des Landverlustes erkannt und eine elegante Lösung gefunden: Atomkraftwerke werden möglichst in (Ost-)Grenznähe gebaut, das ist superpraktisch für den Stromexport und ganz nebenbei wird dadurch der Landverlust im Falle eines schweren Unfalls auf ein Minimum reduziert.
Die Idee meines Freundes war nun, dieses Konzept aufzugreifen und schwimmende Atomkraftwerke an der Küste zu errichten. Mit guten Raketenmotoren ausgestattet, könnten diese im Falle eines Unfalls schnell aufs offene Meer verbracht und dort versenkt werden. Dadurch würden die Landschäden minimiert und der verbleibende Schaden auch optimal auf die Nachbarstaaten sozialisiert. Ausserdem haben Amerikaner und Russen viel Erfahrung mit Unfällen mit radioaktivem Material auf offener See, an der sie uns für die Katastrophenplanung sicher gerne teilhaben lassen.

Viel Schelte gab es aus Politik und Presse für die geplante Standortschliessung in Bochum. Besonders gut gefallen hat mir der böse Artikel von N24:

… Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat den finnischen Nokia-Konzern davor gewarnt, sich ein Image als “Subventions-Heuschrecke” zu verschaffen…

Auf die Idee, dass es auch zu einem erheblichen Imageschaden kommen könnte, wenn der Eindruck entsteht, dass von den europäischen Volksparteien wie der CDU eine schamlose Gießkannensubventionsselbstverarschungspolitik praktiziert wird, die das heuschreckenartige Verhalten des rationalen Grossunternehmers sogar noch fördert, ist der Gießkannenexperte Rüttgers leider nicht gekommen.

… “Wir werden uns damit nicht einfach abfinden, das ist noch nicht das Ende der Debatte”, sagte er am Mittwoch im ZDF…

Nee, is klar. Am besten sollte durch weitere Subventionen dafür gesorgt werden, dass der Betrieb so “sozialverträglich” geschlossen wird, wie wir es vom nordrhein-westfälischen Bergbau gewohnt sind. Die dafür zur Kasse gebetenen Mitbürger haben da bestimmt nichts gegen einzuwenden, die können Ihre Preise ja einfach erhöhen, wird deren Wettbewerbsfähigkeit schon nicht allzusehr in Mitleidenschaft ziehen.

… Es könne zu einem erheblichen Imageschaden führen, wenn in Deutschland der Eindruck entstehe, dass es sich bei Nokia um so etwas wie eine “Subventions-Heuschrecke” handele, die zuerst Subventionen abgreife und dann ohne zureichende Begründung sage “Wir gehen ab nach Rumänien” und dort vielleicht noch einmal Subventionen kassiere…

Ja klar, ohne zureichende Begründung. Voll gemein! Erst Geschenke annehmen und dann einfach so abhauen! Die Energiekonzerne laden da wenigstens noch zum Lachsfischen nach Norwegen ein! Undank ist der Welten Lohn!

Es ist bei einem Umzug wie dem geplanten übrigens nicht so, dass eben alles hurtig in den Möbelwagen gepackt wird und dann fix die Arbeiter auf der Strasse angeheuert und kurz eingewiesen werden und das wars dann, tatsächlich riskiert Nokia bei der Aktion Kopf und Kragen, eine Fabrik “umzuziehen” ist ein verflixt kompliziertes und sauteures Grossprojekt, die vom Management werden sich das schon reiflich überlegt haben, ob sich das wirklich lohnt! Ausserdem ist die “Bindungsfrist”, laut. o.g. N24-Artikel ja bereits 2006 ausgelaufen, warum ärgert sich der Rüttgers denn dann überhaupt? Man hätte ja auch eine längere oder gar unbefristete “Bindungsfrist” vereinbaren können… Ach so, wenn man die Subventionen nicht als Geschenk, sondern quasi als Kredit vergeben hätte, der bei Standortschliessung vorzeitig zurück zu zahlen ist, hätte Nokia gar keinen Standort eröffnet oder wäre schon früher weggezogen? Bei den an die Subventionsleistung gekoppelten – wohl sehr laschen – Gegenbedingunen kann Herr Rüttgers dann doch eigentlich froh sein, dass Nokia nicht schon 2006 die Bude sofort dicht gemacht hat sondern sogar noch ein bisschen länger geblieben ist, finde ich!

Dass sich gut geführte Grossunternehmen streng rational profitorientiert verhalten und somit auch gerne mal “Heuschrecken” ähneln, ist übrigens nichts neues, das war schon immer so. Das einzig neue ist dass diese Selbstverständlichkeit vielen Leuten aus Medien und Politik entfallen zu sein scheint. Habe ich zumindest den Eindruck. Das muss wohl an der guten Marken- und Imagewerbung der Firmen liegen. Von einem Grossunternehmen für Subventionsgeschenke irgend eine freiwillige soziale Gegenleistung zu erhoffen ist also mal ziemlich FRGZCHN.

Als Fazit bleibt, dass ich jedem Politiker und höherem Staatsbeamten dringend empfehle, mal ein Praktikum auf dem Fischmarkt zu machen, zur Schärfung des Geistes und des Geschäftssinns. Ein paar vergammelte Fische zum Kaviarpreis sind kleines Lehrgeld im Verhältnis zu dem was sonst zu bezahlen ist.

Warum ist der Medienmässig eigentlich ein unbeschriebenes Blatt?
Hat der keine Lust auf Öffentlichkeit weil er als Kritiker fürchtet mit brauner Soße übergossen zu werden oder gibt es irgend ein inoffizielles Talkshow-Agreement, dass der grundsätzlich nicht einzuladen ist, wenn man will dass weiterhin Prominenz aus Wirtschaft und Politik in die Sendung kommt? Den Aufmerksamkeitsquotienten so mancher Sendung würde er auf jeden Fall drastisch erhöhen, schätze ich mal…

Mit Spannung wurde von Politbloggern aller Fraktionen die Weihnachtsansprache der Kanzlerin erwartet, die man hier in voller Länge genießen kann. Für die ganz Eiligen habe ich mal den Plot aufgeschrieben:

Elterngeld: Fertig
Integration: nationaler integrationsplan mit kommunen u. ländern: Fertig
Bessere Kinderbetreuung (wg. Beruf+Familie): Fast fertig
Mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze: Fertig
Unternehmenssteuerreform: Fertig(?)
Erbschaftssteuerreform: Nächstes Jahr fertig
Nachbarn in Europa und der Welt wollen ihren Wohlstand erhöhen,
deshalb hier weiterhin intensive F&E Förderung weil erhalten des Lebensstandards nur mit qualifizierten hochwertigen Arbeitsplätzen möglich
EU Reformvertrag: Unterzeichnet, Portugal macht damit dann weiter*
Klimaschutz: Vorangebracht

Ich würde mal sagen: Alles prima und für Silvester leiste ich mir dann frohen Mutes doch lieber Böller statt Silber- und Goldmünzen.

Aber die Sache mit der Hightech-Wirtschaftsförderung hätte Frau Merkel ruhig mal früher erklären können. Ich hab mich da immer voll drüber aufgeregt, dass da respektable Staatsmittel einfach so auf den Kopf gehauen werden, für nichts und wieder nichts.

Dabei ist das doch ganz logisch: Durch technischen Fortschritt wird die Gesellschaft ja insgesamt “wohlhabender”, z.B. sind dank neuster Hightech-Entwicklungen Handys mit polyphonen Klingeltönen schon viel billiger und dem kleinen Mann bleibt dann natürlich mehr Geld für Brot und so. Die Wirkung des Meudaleffektes wird für Ihn durch den technischen Fortschritt im allgemeinen also abgeschwächt. Bleibt nur noch zu klären, wo denn da jetzt der regionale Aspekt bei dieser Fördergeldgeschichte ist, und warum Deutschland da im Gegensatz zu den auch an Wohlstand interessierten Nachbarn in Europa und der Welt mehr von profitiert, wenn Forschungssubventionssuchende ausgerechnet von Deutschland mit Euros zugespämmt werden. Aber ich bin da guter Dinge, bestimmt erfahren wir das vom Köhler, wenn der seine Neujahrsansprache hält.

*mehr hat sie dazu wirklich nicht gesagt, natürlich auch nicht was das überhaupt ist!