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Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen: Fehlender Schutz für Whistleblower / Netzpolitik.Org

Vor zwei Jahren verabschiedete das Europäische Parlament eine umstrittene Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen. Jetzt macht sich das deutsche Justizministerium daran, die darin enthaltenen Vorgaben in deutsches Recht umzusetzen. 108 more words

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Kleiner Entdecker im Bundestag

Keine Sorge, heute geht es nicht um Politik. Darüber schreiben schon genug andere, die sich besser damit auskennen. Außerdem ist der Kleine Entdecker noch ein bisschen zu klein für eine politische Laufbahn. 932 more words

Deutschland

Blood Summit - Robert Pimm (Review)

Politics is a funny thing. It can feel like another dimension: a strange, rarefied place where people really use phrases like “strong and stable” or “Make America Great Again”. 330 more words

Books

DEMOCRACY: Digital im Bundestag mitbestimmen

Wollen die Deutschen ein Diesel-Fahrverbot in der Stadt, eine größere Überwachung der Bevölkerung oder mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr? Die Abgeordneten stimmen darüber ab. Doch tun sie dies auch im Sinne der Bevölkerung? 487 more words

Technology

Dr. Gerhard Schick, B90/Grüne, 2017: Der Bundesfinanzminister muss aufhören sich weg zu ducken. Er muss endlich die politische Verantwortung übernehmen, er muss mindestens erklären was tief gelauften ist. Er muss den Weg frei machen, dass die Fehler korrigiert werden und endlich Konsequenzen gesogen werden. So darf das nicht weitergehen.

Bundestag nimmt Bericht des Cum/Ex-Ausschusses zur Kenntnis

Freitag, 23.Juni 2017, Dr. Gerhard Schick, B90/Grüne: Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte bevor ich in auf die Debatte eingehe, als allererstes bei jenigen Beamtinnen und Beamten danken, in Steuervervaltung und auch in den Staatsanwaltschaften, die teilweise mit enormen Engagement versucht haben, Schaden abzuwenden, Schaden zu verringern, und die Verantwortlichen su rechenschaft zu ziehen, und ich wünsche für de nächsten Monate und Jahre, wo diese Straferfolgung und der Ermittlungsarbeit weitergeht da allen Erfolg, damit möglichst zu viel Geld zurück kommt und es wirklich gelingt, Die sind Verantwortlichen zu Rechenschaft zu ziehen. 1,228 more words

Far-right AfD now the second most popular party in Germany: poll

A poll published on Monday by the newspaper Bild put the Alternative for Germany (AfD) on 16 percent, showing that they are currently more popular than the Social Democrats (SPD).

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Politics